taz.de -- Merkel will europäische Schuldenbremse: "Keine deutsche Dominanz"

In ihrer Regierungserklärung kündigt die Kanzlerin an, beim EU-Gipfel für schärfere Durchgriffsrechte gegen Schuldensünder zu kämpfen. Die EU-Verträge sollen geändert werden.

BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für eine glaubwürdige Stabilitätsunion in der Eurozone geworben. Angesichts ihrer Führungsrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise bemühte sie sich in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag zugleich, Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa zu zerstreuen: "Das ist abwegig." Sie wolle eine Spaltung der EU in Eurostaaten und Mitgliedstaaten ohne Gemeinschaftswährung vermeiden. "Deutsche und europäische Einigung waren und sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Das werden wir nie vergessen."

Notwendig sei eine "neue europäische Schuldenbremse", sagte Merkel eine Woche vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel. "Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken." Dazu seien Vertragsänderungen notwendig.

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt werden schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder und eine strengere Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder.

Die Opposition hielt Merkel vor, ihre Aufforderung zum Sparen an die Krisenländer seien nicht umsetzbar, weil dies die Wirtschaft abwürgen und Arbeitsplätze kosten würde.

Merkel sieht Europa in der schwersten Krise seit Einführung des Euro, wenn nicht in der Geschichte der europäischen Einigung. Die Politik habe über Jahre hinweg "leider nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört", beklagte sie angesichts dutzender Verstöße gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Die Schuldenkrise sei nicht über Nacht zu lösen.

"Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen - schon gar nicht (...) den angeblich letzten Schuss", betonte Merkel. "Der vor uns liegende Weg ist noch lang, und er ist auch alles andere als einfach".

Sicherung der Stabilität

Mit Blick auf Forderungen nach mehr Eingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise betonte Merkel die Unabhängigkeit der Notenbank. "Es ist höchstes Gut unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit dieser beiden Institutionen - der Gerichte wie der Notenbanken - zu schützen und zu wahren." Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die EZB tue oder lasse. Aufgabe der EZB sei die Sicherung der Geldwertstabilität. "Und genau das tut die Europäische Zentralbank."

Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei weitgehend anerkannt, sagte Merkel. Dazu gehörten eine mit Durchgriffsrechten durchsetzbare Haushaltsdisziplin ihrer Mitglieder und ein wirksames Instrumentarium für Krisenfälle. "Und dazu führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern oder - das wäre die zweitbeste Lösung - neue Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schaffen." Es solle jedem Nicht-Euro-Mitglied freigestellt sein, sich den stärkeren Verbindlichkeiten der Eurozone anschließen zu können.

Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilte Merkel erneut eine Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. "Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds." Die Regierungschefin warnte davor, die Möglichkeiten des Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen.

"Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist." Hintergrund ist, dass die EFSF-Zahlungen mit Hilfe weiterer Investoren nicht wie erhofft auf bis zu eine Billion Euro und mehr vervielfacht werden können.

Schulmeister Deutschland

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, durch ihr Zaudern die Krise zu verschärfen. Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht, weil die Bundesregierung den Schulmeister spiele.

"Wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten." Schwarz-Gelb plane dagegen trotz hoher Verschuldung Ausgaben für Steuersenkungen und Betreuungsgeld.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Sparvorschläge für die Krisenländer nicht umsetzbar und warf Schwarz-Gelb vor, "Steuersenkungen auf Pump" zu planen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht Merkel gescheitert. Es sei der falsche Weg, die Probleme durch drastischen Sozialabbau lösen zu wollen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle pochte auf die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur. Es sei höchste Zeit, dass Europa eine Institution zur Bonitätsbewertung als Gegengewicht zu den US-Ratingagenturen bekomme.

2 Dec 2011

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