taz.de -- EU-Finanzminister einigen sich: Rettungsfonds wird verdreifacht

Der Euro-Rettungsfonds wird mit zwei Hebeln ausgestattet und soll so verdreifacht werden. Aber das reicht nicht aus, um die Eurokrise zu bewältigen. Auch der Internationale Währungsfonds soll helfen.

BRÜSSEL dpa/dapd/afp | Mit einer Stärkung des Rettungsfonds EFSF, neuen Notkrediten für Athen und Schritten in Richtung einer Stabilitäsunion will die Eurozone die Märkte beruhigen. Zugleich räumten sie in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft.

Nach monatelangem Ringen statteten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten den EFSF mit zwei Hebeln aus: Durch die Absicherung von neuen Anleihenkäufen zu 20 bis 30 Prozent und durch die Öffnung für Investoren aus dem Euro-Ausland soll die Stärke von derzeit noch 250 Milliarden Euro vervielfacht werden, um Wackelkandidaten wie Italien und Spanien aufzufangen.

Allerdings wurde die auf dem Oktober-Gipfel angepeilte Zahl von mehr als einer Billionen Euro wegen des Käuferstreiks internationaler Investoren aufgegeben. "Es ist derzeit nicht möglich, eine Summe zu nennen", sagte EFSF-Chef Klaus Regling.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds "jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen", beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.

Zu wenig, um Italien zu retten

Zuvor hatte der niederländische Finanzminister Kees de Jager gesagt, die geplante Vervierfachung des EFSF-Kreditvolumens durch eine "Hebelung" werde vermutlich nicht erreicht. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das sei zu wenig, um nötigenfalls auch großen Ländern wie Italien helfen zu können. De Jager sagte, vermutlich sei nur etwa eine Verdopplung des Kreditvolumens möglich. Itaien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, droht derzeit unter einem Schuldenberg in Höhe von 1,9 Billionen Euro begraben zu werden.

Die Eurogruppe erklärte hingegen, sie gehe mindestens von einer Verdreifachung des Kreditvolumens aus, möglicherweise sogar von einer Verfünffachung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte ebenso wie Regling, eine genau bezifferte Vorausschätzung sei nicht möglich.

Frisches Geld für Griechenland

Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe "alle Bedingungen erfüllt", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.

Die Finanzminister der Eurogruppe zeigte sich sehr zufrieden mit den Sanierungsbemühungen der irischen Regierung. Dublin bekam eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Auch Italien unter der Führung des neuen Regierungschefs Mario Monti sei auf einem guten Weg, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach den Beratungen.

Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen am Mittwoch auch über Maßnahmen beraten, um die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Sie wollen auch auch über eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik sprechen.

30 Nov 2011

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