taz.de -- Kommentar Syrien-Politik: Saudische Lösung
Guido Westerwelle spricht bei seinem Saudi-Arabien-Besuch von einer „jemenitischen Lösung“ für Syrien: Assad solle ins Exil gehen, damit wieder Frieden einkehren kann.
So willkommen Guido Westerwelle in Saudi-Arabien gewesen sein mag, so wenig werden sich die Saudis nun Hoffnung machen, im deutschen Außenminister einen Verbündeten für ihre regional-politischen Strategien gefunden zu haben. Wenn der FDP-Mann von enger deutsch-saudischer Zusammenarbeit spricht, dann denkt er an deutsche Investitionen etwa im medizinischen Bereich, die Saudis hingegen denken an deutsche Leopard-Panzer und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht.
Mehr Gleichklang ertönt beim Thema Syrien, Dissonanzen sind aber auch da nicht zu überhören: So fordert Riad, die Assad-Gegner mit Waffen zu beliefern, offiziell ist dazu bisher aber kein Land bereit. Natürlich auch Deutschland nicht. Gleichwohl gelangen offenbar bereits Waffen nach Syrien – mit Unterstützung und auf Betreiben Saudi-Arabiens, Katars, sunnitischer Iraker und möglicherweise auch westlicher Staaten. Die aber alle eine Intervention wie in Libyen ablehnen.
Das ist nicht viel für Westerwelle, um damit Staat zu machen. Also spricht er nun von der „jemenitischen Lösung“ für Syrien: Assad solle ins Exil gehen, damit wieder Frieden einkehren kann. Klingt gut, ist aber kaum mehr als eine Fata Morgana: Erstens will Assad nicht, zweitens halten die Spannungen im Jemen auch nach dem Abgang des Präsidenten Saleh an. In Syrien müsste schon die gesamte Führung – fast alle Angehörige der alawitischen Minderheit – das Land verlassen. Realistisch ist das nicht.
Bleibt die „saudische Lösung“ – von der man in Riad aber nicht spricht: Saudis und Katarer wollen in Syrien die sunnitische Mehrheit an der Macht sehen, um ein Gegengewicht zum schiitisch beherrschten Irak zu schaffen und den Einflussbereich des Iran zu beschneiden, der in Syrien bisher einen treuen Verbündeten sieht.
12 Mar 2012
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