taz.de -- Bilanz von Kofi Annans Reise nach Syrien: Assad mauert und mauert

Trotz breiter internationaler Unterstützung kann der Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus keinerlei Fortschritte erzielen. Das gilt auch für die humanitäre Hilfe.

GENF taz | Kofi Annan hat während seiner Amtszeit als UNO-Generalsekretär von 1996 bis 2005 eine Reihe schwieriger Vermittlungsmissionen in internationalen oder innerstaatlichen Konflikten unternommen. Besonders in Erinnerung sind seine vergeblichen Gespräche Ende der 90er Jahre mit dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Diese Mission wurde vor allem in Washington mit größtem Misstrauen begleitet und nach Kräften torpediert.

Für seine Reise nach Kairo und Damaskus am Wochenende hatte Annan hingegen die erklärte Unterstützung aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates und der Arabischen Liga. Selbst die iranische Führung, engste Verbündete des Assad-Regimes in der Region, hatte seinen Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu beenden, Erfolg gewünscht.

Doch selten klang Annan so resigniert wie nach seinen beiden erfolglosen Treffen mit Präsident Baschar al-Assad. „Es wird schwierig werden, aber wir müssen die Hoffnung bewahren“, erklärte der gemeinsame Syriensonderbeauftragte der UNO und der Arabischer Liga am Sonntag kurz vor seiner Abreise aus Damaskus. Die Lage in Syrien sei „so gefährlich, dass wir uns ein Scheitern nicht leisten können“. Einige Medien interpretierten dieses Äußerungen als „vorsichtigen Optimismus“ Annans.

In der Substanz boten die beiden Gesprächsrunden mit Assad allerdings nicht den geringsten Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stießen sämtliche Vorschläge, Angebote und Forderungen Annans bei dem Diktator auf „taube Ohren“.

Assad spricht weiter von „Terroristen“

Assad rechtfertigte das brutale Vorgehen seiner Soldaten und sonstigen bewaffneten Kräfte gegen die Opposition als „legitime und notwendige Maßnahmen“ gegen „bewaffnete terroristische Gruppen“, die das Land ins Chaos stürzen wollten. Solange diese „terroristischen Gruppen“ agierten, sei auch die von Annan geforderte politische Verhandlung über die Zukunft des Landes nicht möglich, erklärte Assad.

Selbst die seit Wochen vom Roten Kreuz vergeblich verlangte Einstellung der Gewalthandlungen für wenigstens einige Stunden täglich, um humanitären Hilfsorganistionen den ungehinderten Zugang zu Bevölkerung zu ermöglichen, lehnte Assad erneut ab.

Auch bei seinen Gesprächen mit Mitgliedern der Opposition stieß Annan zumindest mit einigen seiner Vorschläge auf Skepsis oder gar entschiedene Ablehnung. Vor allem Oppositionsvertreter im Exil, die Annan bereits am Freitag in Kairo getroffen hatte, sind nicht zu einem Dialog mit dem Assad-Regime bereit. Sie machen Assads Rücktritt zur Vorbedingung für jeglichen Verhandlungsprozess.

Lokale Oppositionsvertreter in Damaskus zeigten sich mit Annan zwar einig in der Ablehnung einer ausländischen Militärintervention, aber sie forderten Waffenlieferungen an die Opposition. Doch Annan hatte sich bereits vor Beginn seiner Reise öffentlich dagegen ausgesprochen. Der Syriensonderbeauftragte befürchtet, dass der Konflikt zum landesweiten langwierigen Bürgerkrieg mit vielen zehntausend Opfern eskaliert.

12 Mar 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der „Guardian“ soll über 3000 E-Mails des syrischen Staatschefs Assad zugespielt bekommen haben. Daraus gehen sein Musikgeschmack und seine politische Strategie hervor.

Die Geschichte einer Studentin aus der Universitätsstadt Aleppo, die auszog, ihr Land zu verändern. Auch nach der Flucht aus Syrien ist Hadil Kouki nicht sicher.

Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime starben mindestens 8.000 Menschen, 230.000 mussten bereits ihre Häuser verlassen.

Assads Truppen versuchen mit Sprengminen zu verhindern, dass syrische Flüchtlinge das Land verlassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestiert.

Guido Westerwelle spricht bei seinem Saudi-Arabien-Besuch von einer „jemenitischen Lösung“ für Syrien: Assad solle ins Exil gehen, damit wieder Frieden einkehren kann.

In der syrischen Stadt Homs sollen Milizionäre von Assad Frauen und Kinder erstochen und erwürgt haben. Der Syrische Nationalrat fordert die Einrichtung einer sicheren Zone.

Das syrische Dilemma besteht im Widerspruch zwischen völkerrechtlicher und moralischer Legitimation. Das Vetorecht des Sicherheitsrats müsste fallen.

Das ungelöste Palästinaproblem ist die Achillesferse des Westens. Es ist der Grund dafür, dass konkrete Pläne für einen Regimewechsel in Syrien fehlen.

Der französische Arzt Jacques Bérès hat in der Protesthochburg Verletzte behandelt. Es fehlte an allem – Strom, Wasser, Medikamenten. Die Angst war allgegenwärtig.

Jürgen Todenhöfer und Peter Scholl-Latour schreiben freundlich über Syriens Herrscher Assad und geben sich als Aufklärer. Rafik Schami macht das wütend. Ein Selbstgespräch.

Die syrische Opposition hat die Einladung des Kreml bereits abgesagt. Von Russland wäre als Vermittler zwischen den syrischen Kriegsparteien aber ohnehin nicht viel zu erwarten.