taz.de -- Nato ermahnt Syrien: Erdogan will Assads Sturz

Die Nato verurteilt Syrien auf ihrer Sondersitzung: Der Abschuss eines türkischen Kampfjets sei nicht hinnehmbar. Der türkische Ministerpräsident fordert Assads Sturz.

BRÜSSEL/ISTANBUL dpa/dapd/afp | Der Nato-Rat hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Wir verurteilen das in schärfster Weise“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Brüssel nach einer Sondersitzung des höchsten Bündnisgremiums.

„Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime.“ Die Nato werde sich weiterhin mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen.

Auf die Frage, was die Nato bei einem erneuten Zwischenfall dieser Art tun werde, sagte er: „Ich erwarte ganz sicher, dass so etwas nicht wieder passieren wird.“ Die Nato müsste ansonsten „beraten, was sonst getan werden könnte“.

Weitaus schärfer ist die Reaktion aus der Türkei: „Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Zuvor hatte er mit scharfen Worten den Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien verurteilt.

Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren, sagte Erdogan bei einem Treffen seiner AKP-Partei. „Wir haben die Einsatzregeln für die türkischen Streitkräfte geändert. Wir werden auf alle Gesetzesverletzungen an unseren Grenzen reagieren“, warnte Erdogan in der live im türkischen Fernsehen übertragenen Sitzung.

Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähere, werde nun als Bedrohung betrachtet, fügte er hinzu.

Einen Krieg wolle die Türkei wegen des Zwischenfalls am vergangenen Freitag jedoch nicht beginnen. Vielmehr werde eine Lösung mit friedlichen Mitteln angestrebt, versicherte Erdogan.

„Wir werden jeden Schritt unternehmen, den uns das Völkerrecht ermöglicht." Er kündigte weitere Bemühungen in Zusammenarbeit mit China, Russland, dem Iran, den USA und der EU an.

26 Jun 2012

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