taz.de -- UN-Beobachtermission zieht ab: Regime will UN-Wahrheit nicht hören
Nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien hat die UN ihre Beobachtermission eingestellt: Syrien sei zu gefährlich. Die Beobachter seien bereits zehn Mal beschossen worden.
BEIRUT/WASHINGTON dapd/afp | Die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien haben sich weiter verschlechtert: Die Vereinten Nationen wollen ihren Beobachtereinsatz vorerst nicht weiterführen, weil es für die Mitarbeiter der Teams in dem Land zu gefährlich geworden ist.
Derweil tagte der UN-Menschrechtsrat in Genf. Die Verantwortlichen für das Massaker von Hula wurden gesucht. UN-Ermittler haben vor dem Gremium amMittwoch einen Bericht über das Massaker in Hula vorgelegt, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass vermutlichregierungstreue Truppen für die Toten verantwortlich waren. Aus Protest gegen Kritik hat Syrien die Sitzung verlassen.
Nach dem Abschuss eines Kampfjets hatte die Türkei dem Regime von Präsident Baschar Assad für den Fall weiterer Provokationen am Dienstag mit militärischen Reaktionen gedroht. Eine Schwächung der Streitkräfte Syriens ist nach Einschätzung der USA trotz einer zunehmenden Zahl von Deserteuren bisher nicht zu erkennen.
Derzeit ist es für die Beobachter zu gefährlich
Die UN-Beobachtung in Syrien könne zwar möglicherweise irgendwann wieder anlaufen, derzeit sei es aber für die Beobachter zu gefährlich, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, dem UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat am Dienstag mitteilte. Die Beobachter waren nach Angaben ihres Leiters Robert Mood mindestens zehn Mal direkt beschossen worden. Daraufhin wurde der Einsatz Mitte Juni ausgesetzt.
Die NATO hatte den Abschuss des türkischen Flugzeugs am Dienstag „aufs Schärfste“ verurteilt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach der Türkei bei einem Sondertreffen die Solidarität des Bündnisses aus. Vergeltungsmaßnahmen wurden aber ausgeschlossen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte hingegen den Ton gegenüber Damaskus. Die Einsatzregeln hätten sich geändert, sagte er. „Jedes militärische Element, das sich von Syrien aus der türkischen Grenze nähert und ein Sicherheitsrisiko und eine Gefahr darstellt, wird als Bedrohung und als militärisches Ziel betrachtet“.
Heftige Gefechte in Vororten von Damaskus
In Syrien selbst kam es unterdessen erneut zu Gefechten mit mehreren Toten. In Vororten von Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens sieben Menschen getötet. Im östlichen Deir el Sur kamen demnach mindestens fünf Menschen ums Leben.
Trotz zunehmender Berichte über Deserteure sehen die USA bisher keine entscheidende Schwächung der syrischen Streitkräfte. Dank großzügiger Bezahlung stünden die Truppen dem Regime von Assad weiter loyal gegenüber, während die Kämpfer der Opposition schlecht aufgestellt seien und keine geeinten Angriffe organisieren könnten, verlautete am Dienstag aus Geheimdienstkreisen in Washington.
Während in weiten Teilen des Landes Nahrung und Benzin knapp geworden seien, sichere sich das Regime die Treue der Soldaten vor allem über entsprechende Entlohnung, sagten Geheimdienstmitarbeiter der Nachrichtenagentur AP.
27 Jun 2012
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