taz.de -- Brüderle über Betreuungsgeld: FDP wird Herdprämie wohl mittragen

FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.

BERLIN dpa | Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. (...) Es wird von unserer Seite eingehalten werden.“ Er betonte: „Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden.“

Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen.

Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll. Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.

Daher müsste ein solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“

24 Oct 2012

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