taz.de -- Union denkt über neue Hilfspakete nach: Mehr Geld für Griechenland denkbar

Aus CSU und CDU mehren sich Stimmen, die einem neuen Hilfspaket aufgeschlossen gegenüberstehen. Vorerst will man auf den Abschlussbericht der Troika warten.

BERLIN dapd | Die Union schließt weitere Hilfszusagen für Griechenland nicht aus. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.

Allerdings müssten die Griechen die Zusagen einhalten, was die versprochenen Strukturreformen betreffe. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland vermutlich nicht“, sagte Kauder der Bild-Zeitung.

Ebenso wie Müller verwies Kauder darauf, den anstehenden Troika-Bericht über die Umsetzung der Auflagen abzuwarten. „Wie es in Griechenland weitergeht, können wir aber nur anhand des Troika-Berichts entscheiden, der die Lage genau analysieren wird“, sagte Kauder. Nach Ansicht Müllers ist derzeit aber weder ein neues Hilfsprogramm, noch ein weiterer Schuldenschnitt oder ein Schuldenrückkaufprogramm erforderlich.

Sollte es wegen neuer Griechenland-Hilfen zur Abstimmung im Bundestag kommen, rechnen beide Politiker mit einer Mehrheit der Regierungskoalition. „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“, sagte Kauder. Seine Fraktion wolle aber „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen. Auch Müller zeigte sich zuversichtlich, dass es eine eigene Mehrheit in der schwarz-gelben Regierungskoalition geben werde.

Kanzlermehrheit verfehlt

Er sei sich zudem sicher, dass auch „eine deutliche Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten dem dann auch zustimmen würde“. Bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland Ende Februar hatte die Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt, allerdings eine Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten erzielt.

Medienberichten zufolge wollen die Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Abschlussbericht spätestens am 12. November vorlegen.

Neben neuen Auflagen wolle die Troika Griechenland auch entgegenkommen und schlage einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger und einen Aufschub von zwei Jahren für die Haushaltssanierung vor. Auch werde überlegt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem Kredite geparkt würden. Müller bezeichnete diesen Vorschlag am Montag als „absolut sachgerecht“.

29 Oct 2012

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