taz.de -- Kommentar Schäuble zu Griechenland: Was scheren uns die Fakten?
Der Bericht der Troika zu Griechenland fällt insgesamt positiv aus. Aber Schäuble und Merkel spielen auf Zeit. Das ist gefährlich.
Geht es um Griechenland, nimmt es die Bundesregierung mit der Wahrheit nicht so genau. Einerseits beteuern Merkel und Schäuble immer wieder, man werde Athen nicht fallen lassen. „There will be no Staatsbankrott“, sagte Schäuble wörtlich. Andererseits legen sie es offenbar auf eine Pleite an.
Wochenlang haben sich die beiden ungleichen CDU-Politiker hinter der Troika versteckt. Ohne den Abschlussbericht der internationalen Aufseher, so hieß es in Berlin, könne es keine neuen Finanzhilfen für Athen geben. Am Montag [1][kam nun das heiß ersehnte Dokument]. Es falle insgesamt positiv aus, freute sich Eurogruppenchef Juncker. Doch Schäuble blieb bei seiner harten Haltung: Die Sache sei noch nicht entscheidungsreif, basta!
Jetzt fühlen sich nicht nur die Griechen verschaukelt. Auch die Deutschen werden an der Nase herumgeführt. Es ist nämlich schlicht unwahr, dass der Ball immer noch in Athen liegt, wie Schäuble unverdrossen behauptet. Der Ball liegt in Berlin, und das schon seit Wochen. Bereits seit Oktober weiß Schäuble, dass die Rettung Griechenlands noch teurer wird.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat es ihm schriftlich gegeben: Der Schuldenberg wächst trotz und wegen der Sparpolitik bedrohlich; ohne einen neuen Schuldenschnitt oder zusätzliche Milliardenhilfen ist Griechenland nicht zu retten. Doch Schäuble und seine Kanzlerin spielen im beginnenden Bundestagswahlkampf lieber auf Zeit.
Damit gefährden sie nicht nur die Rettung Griechenlands. Sie gefährden auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der gesamten Eurozone. Merkel und Schäuble müssen endlich zugeben: Ihre Griechenlandpolitik ist gescheitert, die Rechnung fällt gesalzen aus.
12 Nov 2012
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