taz.de -- EU-Subventionen: Agrar-Öko-Wende in Gefahr

Weniger Subventionen für Großbetriebe, mehr Pflichten zum Umweltschutz, so lauteten die Ziele der EU-Reform. Ein aktuelles Kompromisspapier hebelt sie wieder aus.

BERLIN taz | Dem Vorschlag der EU-Kommission für eine ökologische und soziale Reform der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen droht das Aus. Grund ist der Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für den Haushaltsplan der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020. Das Papier des Belgiers überlässt es den Mitgliedsstaaten, die Zahlungen an Großbetriebe zu begrenzen und den Bauern schärfere Umweltauflagen als gesetzlich vorgesehen zu machen. In Deutschland zum Beispiel bliebe dann wohl alles beim Alten.

Dabei verursachen die Bauern laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Zudem sind sie zu einem Großteil dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten verdängt werden. Gleichzeitig verteilt die EU die derzeit 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro Jahr extrem ungleich: Die größten Betriebe bekommen am meisten – obwohl gerade sie oft umweltschädlicher wirtschaften und mehr Arbeitsplätze einsparen als kleine.

Aus diesen Gründen will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, auf 300.000 Euro je Betrieb begrenzen. Die Zahlungen zwischen 150.000 und 300.000 Euro sollen um 20 bis 70 Prozent gekürzt werden. Wer viele Arbeitsplätze bietet, dem sollen weniger Subventionen gekürzt werden.

Diese Kappung würde einige wenige Betriebe zum Beispiel in Ostdeutschland treffen – aber selbst das ist Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) schon zu viel. Van Rompuys Vorschlag gibt ihr nun nach. Nur „auf freiwilliger Basis“ sollen die Mitgliedstaaten die Deckelung der Zahlungen einführen, schreibt der Ratspräsident in seinem Papier. Ulrich Jasper, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, glaubt nun, „dass die Messe bei diesem Punkt gelesen ist“.

Keine feste Vorgaben

Auch die geplante Ökologisierung – „Greening“ auf EU-Englisch – der Direktzahlungen ist in Gefahr. Nach Van Rompuys Vorschlag sollen nämlich die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, welche Auflagen die Bauern künftig erfüllen müssen, um die Subventionen zu erhalten. Die Kommission will zum Beispiel, dass die Landwirte auf sieben Prozent ihrer Fläche der Natur Vorrang lassen – also etwa Hecken und Bäume anpflanzen. Auch das lehnt Aigner ab. Nach Rompuys Vorschlag könnte sie nun einfach Kriterien festlegen, die die deutschen Bauern ohnehin schon erfüllen.

Insgesamt will Van Rompuy den Agrarhaushalt um rund 6 Prozent auf 364 Milliarden Euro kürzen. „Dann würde die Wahrscheinlichkeit sinken, dass das Greening wirksam ist“, sagt AbL-Experte Jasper. Denn wenn die Bauern wegen dieser Kürzung schon weniger Geld bekämen, könnte die Politik weitere Belastungen durch Öko-Auflagen noch schwieriger durchsetzen.

Besonders stark will Van Rompuy den Etat für die ländliche Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen zusammenstreichen: laut Kommission um fast 20 Prozent. Dazu gehören Projekte, die Wissenschaftler als besonders positiv für die Umwelt einstufen, zum Beispiel die Förderung des Öko-Landbaus.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich Van Rompuy beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel in wesentlichen Punkten durchsetzt. Denn er kommt Deutschland weitgehend entgegen. Die Briten könnten einverstanden sein, weil er den EU-Haushalt insgesamt kürzen will. Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat jegliche Kürzungen im Agrarhaushalt abgelehnt – die Begrenzung der Direktzahlungen erwähnte er aber nicht. Und Beobachter bezweifeln, dass das Parlament später diese Punkte wieder in die Beschlüsse hereinverhandeln wird.

20 Nov 2012

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