taz.de -- Nahost-Konflikt mit Holocaust verknüpft: Aufregung um Piraten-Tweet

In einem Tweet vergleicht der NRW-Piratenabgeordnete Dietmar Schulz den Holocaust mit dem Krieg in Nahost. Die Empörung geht quer durch die Parteien.

DÜSSELDORF dapd/afp | Ein Twitter-Eintrag des nordrhein-westfälischen Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz zum Nahost-Konflikt hat im Düsseldorfer Landtag parteiübergreifende Empörung ausgelöst. Schulz hatte am Sonntag das Gedenken an die Holocaust-Opfer mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen in Zusammenhang gebracht. In einem Blogeintrag erklärte er nun, falls sich Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg durch seinen Tweet verletzt fühlten, bedauere er dies „zutiefst“.

„Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt, was das Zeug hält“, [1][schrieb Schulz] in dem Kurznachrichtendienst. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) nannte die Äußerung am Montag „unerträglich“: „Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpft, verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal.“

Landtags-Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) sprach in der Bild-Zeitung von einer „ungeheuren Entgleisung“ des Piraten-Politikers. „Aufrechnen und vergleichen ist unsäglich und gehört sich nicht. Herr Schulz sollte erst einmal nachdenken, bevor er sich äußert. Diese gedankenlose Twitterei schadet dem Ansehen der Politiker und setzt die Würde des Parlaments herab.“

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, sagte zu Bild: "Dieses unsägliche Vermischen von Holocaust und dem Handeln des Staates Israels erschreckt mich zutiefst. Ich erwarte von einem Landtagsabgeordneten, dass er nachdenkt vor dem Twittern. Wir dulden keine antisemitischen Äußerungen aus dem Parlament.“

Der Vorstand der NRW-Piraten zeigte sich [2][in einer Mitteilung] „enttäuscht“ vom „unreflektierten Verhalten“ des Landtagsabgeordneten. Schulz habe „in diesem Tweet unzulässig und unnötig ein historisches und aktuelle politische Ereignisse völlig unterschiedlicher Dimensionen vermengt“, hieß es in der Erklärung. Zugleich wandte sich der Vorstand der Landes-Piraten jedoch dagegen, der Partei beziehungsweise deren Mitgliedern antisemitisches Verhalten vorzuwerfen. Dies sei „genauso unreflektiert“ wie die Äußerungen von Schulz.

Schulz unterstrich [3][in einer Erklärung], er habe zu keinem Zeitpunkt „die Verbrechen und Opfer aus Gewaltherrschaft und Kriegen der Vergangenheit mit den Vorgängen im aktuellen Nahost-Konflikt“ gleichsetzen wollen. „Sollte der Tweet jedoch objektiv geeignet sein, einen anderen Eindruck zu erwecken, so ist dies weder beabsichtigt, noch Gegenstand des Tweets selbst und bedauere ich sehr, Anlass für die gegenteilige Eindruckerweckung gegeben zu haben.“ Den Vorwurf des Antisemitismus weise er aber „mit aller Entschiedenheit für mich und die Piratenpartei“ zurück, fügte Schulz hinzu.

Update 16.20: Dieser Artikel wurde um die Erklärung von Dietmar Schulz ergänzt.

19 Nov 2012

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