taz.de -- Tweet zum Nahost-Konflikt: Piraten-Politiker entschuldigt sich

Dietmar Schulz bedauert einen Tweet, in dem er den Holocaust mit dem Nahostkonflikt verglich. Für den Landtag in NRW und die Piratenpartei ist das Thema damit durch.

DÜSSELDORF dpa | Der parlamentarische Streit über anstößige Twitter-Mitteilungen der Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist beigelegt. Das Parlament nehme die Entschuldigung des Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz an, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats im Düsseldorfer Landtag.

Sie mahnte alle Abgeordneten und Fraktionen, das Ansehen des Parlaments nicht zu beschädigen. Die Angelegenheit sei damit auch für die Piraten-Fraktion abgeschlossen, sagte der von ihnen gestellte Vizepräsident des Landtags, Daniel Düngel.

Mit [1][einem Tweet] zum Nahost-Konflikt hatte sich Schulz Antisemitismus-Vorwürfe eingehandelt. Unter dem Druck des Parlaments und seiner eigenen Partei hatte er am Dienstag eine zweite, klarere Entschuldigung nachlegen müssen. [2][Die zweite Version] lasse keinen Spielraum für Interpretation, sagte Gödecke.

Schulz hatte am Volkstrauertag die Gedenkveranstaltungen auf jüdischen Friedhöfen angesichts der derzeitigen israelischen Bomben-Angriffe als „grotesk“ bezeichnet. Unter allen fünf Landtagsfraktionen herrsche Einigkeit, „dass wir keine Äußerung zulassen werden und wollen, die eine Relativierung der deutschen Vergangenheit und damit der deutschen Verantwortung bedeuten“, betonte Gödecke.

Noch mehr peinliche Tweets

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrats kamen auch peinliche Tweets der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski zur Sprache. Die 42-jährige Dortmunder Lehrerin hatte während einer Landtagssitzung Anfang November über Langeweile gestöhnt und Zweideutigkeiten über ihre Gelüste in die Welt gezwitschert.

Jeder einzelne Abgeordnete müsse sich darüber im Klaren sein, dass er gewählt sei, um Landespolitik zu gestalten und nicht um private Befindlichkeiten zu äußern, mahnte Gödecke. „Jeder Einzelne trägt auch Verantwortung für das gesamte Parlament.“ Einen schriftlichen Verhaltenskodex hält die Präsidentin trotz der jüngsten Entgleisungen nicht für erforderlich.

Sanktionsmöglichkeiten außerhalb von Plenarsitzungen hat das Parlament gegen frei gewählte Abgeordnete nicht. Im Internet war allerdings die Frage nach Rydlewskis Arbeitshaltung angesichts von rund 11.000 Euro Monatsbezügen aufgeworfen worden.

„Für uns abgehakt“

FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner attackierte die Piraten scharf. „Die Piraten surfen auf einer Welle der Politikverdrossenheit, bedienen aber schlimme Rollen von Politikern, die sich nur mit sich selbst beschäftigen und über Langeweile klagen“, kritisierte er nach der Sitzung. „Das ist nicht der Grad der politischen Reife, um als Demokratie-Erzieher aufzutreten.“

Düngel hielt dagegen, man könne niemandem den Mund verbieten. Die Außenwirkung von Twitter müsse aber bedacht werden. „Für uns sind beide Fälle abgehakt.“

21 Nov 2012

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