taz.de -- Landtag
Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für SPÖ-Mann Doskozil?
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern.
Wer hat wie wo gewählt in Niedersachsen? Die Wahlergebnisse im Land und in den Wahlkreisen und die Wählerwanderung in Grafiken.
42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die CSU-Politikerin gestorben.
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher.
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.
Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den Gewählten.
Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an.
Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken
Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich.
Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten.
Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos. Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann.
Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein.
Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern.
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf.
Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr Aufklärung.
Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.
Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine Absprache ignoriert.
Eine „Wutrede“ von Parteichef Christian Lindner wird zum Internet-Hit. Das Video kommt an, weil Schwarz-Rot nach eineinhalb Jahren langweilig wird.
Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.
Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.