taz.de -- Wahl in Slowenien: Oppositionspolitiker wird Präsident

In Slowenien gewinnt der Oppositionspolitiker Borut Pahor die Wahl. Er kam auf 68 Prozent der Stimmen. Er setzt sich für eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ein.

LJUBLJANA afp/rtr | In Slowenien ist der Oppositionspolitiker Borut Pahor zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der einstige sozialdemokratische Regierungschef setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Danilo Türk durch, nachdem er schon die erste Wahlrunde völlig überraschend für sich entschieden hatte.

Der Präsident in Slowenien hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent, das ist der niedrigste Wert bei einer Präsidentschaftswahl in Slowenien seit der Unabhängigkeit 1991.

Pahor kam in der Stichwahl am Sonntag auf knapp 68 Prozent der Stimmen, der ursprünglich favorisierte Türk auf 32. Pahor hat sich für eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ausgesprochen, um die Probleme des Landes zu lösen. Die Sparpolitik von Regierungschef Jansa sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter heraufsetzen, Rechte von Arbeitnehmern zu lockern, Sozialausgaben einzuschränken und den Verkauf von Staatsbesitz zu forcieren, um die Verschuldung nicht ausufern zu lassen.

Im Land war es zuletzt vermehrt zu Protesten gegen die Vorhaben und auch gegen Korruption gekommen. Erst am Freitag gab es 15 Verletzte - zumeist Polizisten - und 30 Festnahmen nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt Ljubljana.

Slowenien mit seinen zwei Millionen Bürgern gehörte einst zu den wachstumsstärksten Ländern der Euro-Zone, wurde aber 2009 mit einem Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um acht Prozent von der weltweiten Rezession massiv getroffen. Nach einer leichten Wachstumsphase 2010 zeigten die Zeichen dann wieder auf Rezession.

Inzwischen gilt das Land als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Seit September haben alle großen Ratingagenturen die Bonität des Euro-Landes wegen schleppender Reformen, dem steigenden Haushaltsdefizit und Risiken im Bankensektor herabgestuft. Das Nachbarland Österreichs gehört seit 2007 zur Euro-Währungsgemeinschaft.

3 Dec 2012

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