taz.de -- Wahlen in Slowenien: Deutlicher Vorsprung des Favoriten

Slowenische Medien melden, dass Borut Pahor die Präsidentschaftswahl klar gewonnen hat – und das obwohl er den umstrittenen Sparkurs der Regierung unterstützt.

LJUBLJANA afp | Der frühere sozialdemokratische Regierungschef Sloweniens, Borut Pahor, wird laut ersten Prognosen nach der Stichwahl am Sonntag neuer Präsident des Landes. Nach Angaben mehrerer Fernsehsender erreichte der 49-Jährige in der zweiten Wahlrunde etwa 67 Prozent der Stimmen, der bisherige Staatschef Danilo Türk kam demnach auf rund 33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 47,7 Prozent. Das Präsidentenamt ist in Slowenien hauptsächlich mit repräsentativen Aufgaben verbunden.

Die Niederlage des 60-jährigen Türk hatte sich nach der ersten Wahlrunde am 11. November und in späteren Umfragen angedeutet. Pahor war in der zweiten Runde Favorit, obwohl er den umstrittenen Sparkurs der Mitte-rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa stützt. Pahors Regierung war erst Ende 2011 wegen ihrer schmerzhaften Renten- und Arbeitsmarktreformen durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Slowenien, seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied, durchlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen.

Die Arbeitslosenquote in Slowenien liegt derzeit bei 11,6 Prozent. Regierungschef Jansa will mit seinen rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien internationale Finanzhilfen beantragen muss.

2 Dec 2012

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