taz.de -- Korruption in Slowenien: Gegner egal, Jansa bleibt

Der Premier Janez Jansa hat nach dem Rückzug weiterer Koalitionspartner die Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem verweigert er seinen Rücktritt.

SARAJEVO taz | Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa will trotz des Zusammenbruchs seiner aus fünf Parteien bestehenden konservativen Regierungskoalition an seinem Amt festhalten. Slowenien könne sich vorgezogene Wahlen nicht leisten, erklärte er. Er werde mit einem Minderheitskabinett weiterregieren, bis er durch einen [1][Misstrauensantrag im Parlament] gestürzt werde, fügte er am Donnerstag hinzu.

Slowenien durchlebt derzeit eine schwere Krise. Korruptionsskandale, in die Jansa, aber auch Vertreter der linken Opposition verwickelt sind, erschüttern das Land. Nach der seit Jahren schwelenden Bankenkrise und einem Rückgang der Ausfuhr vor allem in die Nachbarländer ist jetzt auch die exportorientierte slowenische Wirtschaft angeschlagen. Die Finanzkrise in Süd- und Südosteuropa hat die Märkte für slowenische Produkte einbrechen lassen.

Jansa will der Krise mit einer Kürzung der Staatsausgaben begegnen, was aber auf scharfen Widerstand der in Slowenien starken Gewerkschaften stößt. Am vergangenen Mittwoch streikten über 100.000 Beamte in dem 2 Millionen Einwohner zählenden Land. Fast alle Schulen, Kindergärten und Universitäten blieben geschlossen.

Doch Jansa will keinesfalls über das Sparpaket verhandeln. Der Grund dafür ist sein wichtigster politischer Trumpf: Slowenien könnte rund eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfe aus Brüssel verlieren, wenn es die Sparvorgaben nicht einhält. Zwar wollen auch andere Parteien – neben der schon am Mittwoch ausgeschiedenen Bürgerliste (DL) auch die Rentnerpartei – seine auf 42 von 90 Sitzen geschrumpfte Koalition verlassen. Doch Jansa könnte nur abgelöst werden, wenn nach einem Misstrauensantrag eine neue Regierung gebildet werden könnte.

Eine Lähmung des Landes

Jansa aber rechnet nicht damit, dass im Parlament ohne Neuwahlen eine Mehrheit von 46 Abgeordneten für eine neue Regierung zustandekommt. Sein Sturz, Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung würden das Land aber für mehrere Monate lähmen. Und wer will schon die Verantwortung dafür übernehmen?

Rückendeckung bekam Jansa zudem aus dem Nachbarland Kroatien. Denn Slowenien hat wie sieben andere EU-Länder den für den Sommer geplanten EU-Beitritt Kroatiens noch nicht ratifiziert. Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung könnten den Beitritt Kroatiens verzögern, was Kroatien schwer belasten würde.

25 Jan 2013

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