taz.de -- Krise in Slowenien: Regierungschef abgesetzt

Er hielt sich nur 13 Monate: Am Mittwoch wurde Janez Jansa vom Parlament wegen Korruptionsverdacht aus dem Amt gejagt. Nun führt zum ersten Mal eine Frau das Land.

LJUBLJANA/BELGRAD dpa | Nach Korruptionsvorwürfen ist der slowenische Regierungschef Janez Jansa vom Parlament abgesetzt worden. Für den Misstrauensantrag stimmten am Mittwochabend in Ljubljana 55 Abgeordnete bei 33 Gegenstimmen.

Nachfolgerin Jansas soll die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, werden. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt.

Jansas Koalitionsregierung war nach nur 13 Monaten im Amt an den Korruptionsvorwürfen zerbrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet zu haben.

Bratusek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten. Slowenien brauche eine Regierung, die „wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern“, sagte sie.

Slowenien, das einstige Musterländle des inzwischen zerfallenen Jugoslawiens, wird von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert. Neben Jansa steht auch der PS-Vorsitzende Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter Korruptionsverdacht.

Zudem ist Slowenien wegen der Krise seiner Banken in der Klemme und könnte auf ein Euro-Rettungspaket angewiesen sein. Alenka Bratusek sagte jedoch, wie wolle einen Hilfsantrag vermeiden. Sie werde daran arbeiten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen und den Bankensektor zu reformieren. "Ich sage es ganz klar: Es wird kein griechisches Szenario in Slowenien geben", sagte sie.

28 Feb 2013

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