taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Kein Geleit für Assad
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will dem syrischen Präsidenten kein freies Geleit ins Exil gewähren. Zudem warnte er Assad scharf, keine Chemiewaffen einzusetzen.
DAMASKUS/WASHINGTON dapd/dpa | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die syrische Regierung vor „gewaltigen Konsequenzen“ gewarnt, falls diese im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzt. Das Regime werde in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ban am Mittwoch am Rande der UN-Klimakonferenz in Katar. Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.
Syrien verfügt nach Schätzungen von Experten über hunderte, wenn nicht sogar tausende Tonnen an chemischen Kampfstoffen, darunter Senfgas, Sarin und VX. Damaskus hat versichert, dass es solche Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen würde, selbst wenn es über diese verfügen würde. Syrien gehört zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt.
Der US-Geheimdienst hatte in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Regierungskreisen Hinweise auf Bewegungen von Komponenten in etlichen syrischen Waffenarsenalen erhalten. Was diese bedeuteten, war allerdings unklar. Als Reaktion auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg werde nun auch ein militärisches Eingreifen erwogen, hieß es in Washington.
Mit Blick auf ein mögliches freies Geleit für Assad signalisierte Ban Ablehnung. Die Frage nach einem Exil-Abkommen für Assad wollte er zwar nicht direkt beantworten, sagte aber, die Vereinten Nationen erlaubten niemandem Straffreiheit. „Wer auch immer (eine) schwere Menschenrechtsverletzung begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein Grundprinzip“, erklärte Ban in Doha. Assad hatte im November in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Russia Today erklärt, er werde niemals in Exil gehen, sondern „in Syrien leben und sterben“. Zuvor hatte der britische Premierminister David Cameron einen Gang des syrischen Präsidenten ins Exil vorgeschlagen.
Die Kämpfe verlagern sich zunehmend nach Damaskus. Bei einem Granatenangriff auf eine Schule nahe der Hauptstadt kamen am Dienstag laut einem Bericht der staatlichen Medien neun Schüler und ein Lehrer ums Leben. Nach Angaben von Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden im Damaszener Vorort Thijabije 17 nicht identifizierte Leichen entdeckt.
Nach Angaben von Aktivisten starben am Mittwoch sieben Soldaten, als Rebellen in der Provinz Idlib einen Kontrollpunkt an einer strategisch wichtigen Straße angriffen. Heftige Gefechte wurden aus der Umgebung des Militärstützpunktes Wadi al-Dheif gemeldet. Auf einem Stützpunkt des Militärs in der Provinz Deir as-Saur schossen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad angeblich einen Hubschrauber in Brand, bevor der Pilot abheben konnte.
Im syrischen Bürgerkrieg hat sich das Kräfteverhältnis etwas verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen konnten. Am Dienstag seien landesweit 160 Menschen getötet worden, meldete die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.
5 Dec 2012
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