taz.de -- In Italien beginnt der Wahlkampf: Berlusconi droht mit Rückkehr

Viele hielten es für unmöglich. Nach seinem Scheitern vor gut einem Jahr will es Silvio Berlusconi noch einmal wissen. Er will das angeschlagene rechte Lager retten.

ROM dpa | Silvio Berlusconi steigt doch wieder in den Ring und versetzt Mario Monti sofort ein paar Tiefschläge. Erst kehren seine Leute in beiden Kammern des Parlaments der Regierung Monti den Rücken und stoßen sie damit an den Rand einer Krise. Dann verkündet der Chef von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano, der Medienzar und dreifache Regierungschef wolle wieder als Spitzenkandidat antreten.

Dies löst hektisches politisches Treiben in Rom aus. Denn damit ist der Wahlkampf für 2013 voll entbrannt. Aber hat Berlusconi bei dem Urnengang im Frühjahr überhaupt eine Chance?

Seit dem Sommer hält der 76-jährige „Cavaliere“ nicht nur Italien in Atem, denn auch die europäischen Partner und die Börse setzen auf die Reformpolitik des Wirtschaftsprofessors Monti. Berlusconi kündigt mal an, sehr wohl über eine Kandidatur nachzudenken, dann wieder will er eine neue Partei gründen oder auch den jüngeren Alfano ranlassen.

Der einst starke PdL ist zerrissen, zeigt Zeichen der Auflösung und ist in Umfragen auf nur noch etwa 15 Prozent abgestürzt. Noch einmal meint Berlusconi also, jene Rolle übernehmen zu müssen, die nach seinem Rücktritt vor einem Jahr die allermeisten für ausgespielt hielten - als Retter der Partei, der Rechten und des in der Rezession steckenden Landes.

Eine Verzweifelungstat

„Die Ewige Rückkehr des Cavaliere“, so nennt das die römische La Repubblica, die Anti-Berlusconi-Speerspitze. Und sieht den Schritt als Verzweiflungstat, mit der Berlusconi Freunden und Feinden, Monti und dem Land die Pistole an die Schläfen setze.

Das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Italien hat sich aber seit Berlusconis Abgang ein gutes Stück weit verändert. Der von Staatschef Giorgio Napolitano eingesetzte Monti brachte mit seiner eisernen Spar- und Reformpolitik das Vertrauen in Europa und bei den Finanzmärkten merklich zurück.

Die Aufsteiger

Aufgestiegen zur stärksten Kraft ist in dieser Zeit die Mitte-Links-Partei PD des Pier Luigi Bersani, der in überzeugenden Urwahlen zum Spitzenkandidaten der Linken gekürt wurde. Aufgestiegen ist vor allem aber auch die rechtspopulistische Anti-Politik- und Anti-Euro-Internetbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Dann gibt es Kräfte und eine neue Partei, die wollen, dass Monti seine Reformen fortsetzen kann.

In der unübersichtlichen politischen Gemengelage ist vor allem der Staatschef wieder gefragt. Napolitano hatte es eingefädelt, dass Monti und seine so genannte Technokratenregierung ohne Wahlen auf Reformkurs gehen konnten. Giorgio Napolitano müsse nun zu verhindern versuchen, „dass Mitte-Rechts, am Rande des Kollapses, seine Spannungen und Unsicherheiten auf dem Regierungschef ablädt“, so der rechtsliberale Mailänder Corriere della Sera. Die Welt schaut auf Italien und die Finanzmärkte reagierten sofort negativ auf die jüngste Entwicklung.

Napolitano warnt davor, dass alles zu Bruch geht. Er dürfte versuchen, einem überstürzten Ende der Legislaturperiode mit einem Plan für ein geordnetes Vorgehen zu begegnen. Am Freitag zitierte der in Italien angesehene Staatschef PdL-Chef Angelino Alfano zu sich.

Die Basis will selbst entscheiden

Alfano tritt ins Glied zurück, da Berlusconi antritt, und muss auch die Wogen in den eigenen Reihen zu glätten versuchen. Denn die meisten in der Partei wollten Urwahlen wie bei der Linken, keinen aufgezwungenen Kandidaten Berlusconi.

„Ohne Armee kämpft man nicht, Alfano gehört die Zukunft, Berlusconi respektiert die Regeln nicht“, sagte der PdL-Senator Carlo Giovanardi der Repubblica. Das klingt so, als nehme der Cavaliere die auf ihn zugeschnittene Partei als Geisel. Aus der kam allerdings auch höchster Unmut über die Politik des Reformers Monti, die Berlusconi bislang noch zähneknirschend mitgetragen hatte. Jetzt geht er den Wirtschaftsprofessor frontal an.

Und Monti? Der frühere EU-Kommissar wartet mit der ihm eigenen Ruhe ab, welche Signale aus dem Palast des Staatschefs kommen. Er will nicht unbedingt wieder Regierungschef werden und ist schon für andere Aufgaben im Gespräch. Aber er will auch, als „Retter Italiens“ gerufen, dass seine noch unvollendete Reformpolitik fortgeführt wird.

7 Dec 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Erst erklärt der Populist seinen Abschied. Jetzt wird er Spitzenkandidat, denn ohne ihn geht es nicht. Da müssen diverse Gerichte leider warten.

Mario Monti wird zum Hauptgegener der Berlusconi-Rechten. Dabei käme Monti als Anführer einer gemäßigten Mitte-Rechts-Liste wie gerufen.

Und da ist er wieder: Silvio Berlusconi hat am Samstag seine erneute Kandidatur als italienischer Ministerpräsident bestätigt. Die nächste Parlamentswahl soll im Frühjahr 2013 stattfinden.

Die Vorwahlen in Italien hat mit Pier Luigi Bersani der Traditionalist gegen den Modernisierer Matteo Renzi gewonnen. Das Programm bleibt wolkig.

Das Mitte-links-Bündnis bestimmt mit Pierluigi Bersani seinen neuen Spitzenkandidaten. Damit könnte es bei den Wahlen im März 2013 erstmals den Sieg erringen.

Silvio Berlusconi verkündet seinen Rückzug vom Rückzug und kehrt mit „neuem“ Programm zurück. Dass er damit keine Mehrheit gewinnen kann, ist ihm herzlich egal...

Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs greift Berlusconi die Regierung von Mario Monti an. Auch Angela Merkel bekommt ihr Fett weg.

Fast 20 Jahre war Berlusconi in der Politik, um sich vor dem Knast zu retten. In 13 Prozessen hat es zu keiner Verurteilung gereicht. Daran wird auch der aktuelle Richterspruch wenig ändern.