taz.de -- Berlusconi teilt aus: Absurde Verteidigung

Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs greift Berlusconi die Regierung von Mario Monti an. Auch Angela Merkel bekommt ihr Fett weg.

ROM dapd | Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Übergangsregierung seines Nachfolgers Mario Monti scharf angegriffen. Seine Partei Volk der Freiheit (PDL) werde in den kommenden Tagen darüber beraten, Montis Regierung wegen ihrer Steuerreformen die Unterstützung zu entziehen und vorgezogene Wahlen zu erzwingen, sagte der 76-Jährige am Samstag.

Er bestätigte zugleich, dass er bei den Wahlen im kommenden Frühjahr nicht noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde. Gleichwohl kündigte er eine neue Bewegung an, um das italienische Justizsystem zu reformieren. Italien habe sich einer „Diktatur der Richter“ unterworfen, klagte der frühere Regierungschef. Seine Verurteilung sei absurd.

Berlusconi nutzte eine rund 50-minütigen Rede am Samstag in Mailand auch, um Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen und sie für zahlreiche der Probleme Italiens verantwortlich zu machen. Das auf Berlusconi gemünzte spöttische Gelächter Merkels und des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beim Brüsseler Gipfel Ende 2011 bezeichnete er als „versuchten Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit.“

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre davon werden dem 76-Jährigen allerdings aufgrund einer Amnestie aus dem Jahr 2006 erlassen, wie das Gericht mitteilte. Ins Gefängnis muss Berlusconi vorläufig nicht. Er kann noch zwei Mal Berufung gegen das Urteil einlegen. Laut Urteil ist Berlusconi zudem die Ausübung öffentlicher Ämter für fünf Jahre untersagt.

28 Oct 2012

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