taz.de -- Kommentar Finanzspekulationen: Einfach mal verzockt
Steuergeld wird in hochspekulative Finanzgeschäfte investiert. Riskante Wetten sind keine sinnvollen Instrumente der Absicherung.
Ups, da hat Salzburg mal eben ein paar hundert Millionen Euro mit Wetten unter anderem auf Fremdwährungen verzockt – oder auch nicht, wie aktuelle Berechnungen zeigen sollen. Fest steht im Moment nur, dass eine Angestellte der öffentlichen Hand über Jahre hinweg Steuergelder in hochspekulative Finanzgeschäfte investiert hatte, ganz ohne Kontrollen und Einschränkungen.
Ein alpenländischer Skandal? Nein, nur europäische Normalität. Auch in Deutschland wollten Städte und Gemeinden an den Verheißungen des modernen Finanzkapitalismus partizipieren und steckten über Jahre hinweg Steuergelder in riskante Wetten, die sie oft genug verloren.
Der Bundestag hielt schon vor fast zwei Jahren eine Anhörung, in der Sachverständige bestätigten, wie gefährlich diese Geschäfte sind. Der Bürgermeister von Pforzheim berichtete damals, wie seine hoch verschuldete Stadt die Zinszahlungen mithilfe von spekulativen Wertpapieren, sogenannten Derivaten, „optimieren“ und die dadurch entstandenen Verluste „minimieren“ wollte. Am Ende standen Verluste von 56 Millionen Euro.
Passiert ist seither wenig. Nur Sachsen konnte sich zu einem Verbot spekulativer Zinsderivate für Kommunen durchringen. Anderswo scheint der Gesetzgeber immer noch den Einflüsterungen der Banken Glauben zu schenken, riskante Wetten – an deren Vermittlung sie selbst prächtig verdienen – seien sinnvolle Instrumente der Absicherung.
Wie viele Finanzkrisen und verzockte Steuermillionen sind denn noch nötig, damit man endlich begreift, was der erfolgreichste Investor der Welt, der Amerikaner Warren Buffett, schon längst konstatierte: Derivate sind finanzielle Massenvernichtungswaffen. Das Mindeste ist, den Einsatz von Steuergeldern für solche Deals zu verbieten.
19 Jan 2013
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