taz.de -- Kommentar Bio-Eier: Die Kontrollen haben versagt

Mit jedem Vorfall steigt der Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Zentral gesteuerte Lebensmittelkontrollen könnten ein erster Schritt sein.

Eigentlich ist es ja eine schlechte Nachricht, dass die Lebensmittelbranche binnen nur zwei Wochen von zwei Skandalen erschüttert wird. Erst wurde den Verbrauchern vermutlich [1][billigeres Pferdefleisch als teureres Rindfleisch] verkauft. Nun haben die Konsumenten [2][auch für Eier bezahlt, die unter Missachtung der Tierschutzvorschriften in überbesetzten Ställen produziert wurden]. Aber dass diese Verstöße so dicht hintereinander öffentlich werden, bedeutet auch eine Chance.

Denn nun dürfte der Druck auf die Politik steigen, endlich die Lebensmittel- und Tierschutzkontrollen zu verbessern. Schließlich hat das Kontrollsystem in beiden Fällen eklatant versagt. Die Fleischpanscher haben mindestens sechs Monate lang europaweit Pferdefleisch zugemischt, ohne erwischt zu werden. Die Kontrolleure in Frankreich und Deutschland haben überhaupt nichts bemerkt, bis Irland einen Zufallsfund landete.

Die beschuldigten Legehennenhalter hielten offenbar seit Jahren systematisch zu viele Tiere pro Stall. Aufgedeckt wurde auch das weder durch die zuständigen Veterinärämter noch von den Öko-Kontrollstellen oder der Selbstkontrollorganisation der Eierwirtschaft KAT.

Das Betrugspotenzial in der Lebensmittelbranche ist groß. Ein Grund ist der gigantische Preisdruck, den der Handel auf die Erzeuger ausübt. Umso peinlicher ist, dass in manchen Bundesländern ein einziger Lebensmittelkontrolleur für 1.000 Betriebe zuständig ist. Die Inspektoren sind bei den Kommunen angesiedelt, müssen es aber wie beim Fleischskandal oft mit multinationalen Konzernen aufnehmen.

Die Konsequenz aus den neuesten Skandalen muss sein, die Lebensmittel- und Tierschutzüberwachung zumindest auf Landesebene zu zentralisieren – und mit mehr Personal auszustatten. Aber auch die privaten Kontrollen müssen besser werden. Deshalb sollte der Staat etwa den Handelskonzernen vorschreiben, Fleischlieferungen im Labor selbst zu überprüfen. Bisher sind sie bei falschen Kennzeichnungen ihrer Produkte strafrechtlich kaum zu belangen.

Reformbedarf gibt es auch bei manchen Öko-Kontrollstellen. Auffallend viele Betriebe, deren Tierschutzverstöße später aktenkundig wurden, waren zuvor immer wieder ergebnislos von derselben Kontrollstelle überprüft worden. Auch das muss endlich ein Ende haben.

25 Feb 2013

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