taz.de -- Die Gema will DJs zur Kasse bitten: Ein Tarif, viele Fragen

Der neue Gema-Tarif für Discjockeys steht kurz vor der Einführung. Für viele Plattenaufleger könnte er das Aus bedeuten.

BERLIN taz | Die Gema führt zum 1. April 2013 neue Vergütungssätze für Discjockeys ein. Dies teilte die Verwertungsgesellschaft bereits im Februar mit. Der neue Tarif VR-Ö tritt an die Stelle der bisher zu verrichtenden Laptoppauschale. Diese mussten die Veranstalter zahlen. Mit dem VR-Ö bittet die Gema die DJs nun selbst zur Kasse.

„Für viele DJs mit Gagen weit unter Mindestlohnforderungen bedeutet diese Zwangsabgabe das Aus“, meint [1][Bruno Kramm], Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland. Nach dem neuen Vervielfältigungszuschlag müssen DJs für jeden kopierten Gema-geschützten Track eine jährliche Gebühr von 13 Cent zahlen. Bei vielen DJs ist es nicht unüblich, Musiksammlungen von mehr als 20.000 Songs zu haben. So können jährliche Zahlungen von mehreren Tausend Euro entstehen.

DJs sollen zukünftig bei der Gema als Kunden registriert werden und erhalten im Anschluss Nutzungsrechte, die ihnen in Rechnung gestellt werden. Der Gema wird dadurch ein umfassendes Kontrollrecht des Repertoires seiner Kunden eingeräumt.

Auf die noch weitgehend ungeklärten Fragen nach der Kontrolle dieser Lizenzierung antwortete die Gema per Facebook: „Nachdem es auch Aufgabe der Gema ist, Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, werden wir auch für diesen Nutzungsbereich ein Szenario entwickeln, um Urheberrechtsverletzungen festzustellen.“ Unter dem Eintrag vom 20. Februar befinden sich mittlerweile über 750 Kommentare, in denen die neue Regelung zum Teil aufs Schärfste kritisiert wird.

Ein endloser Streit

Der Tarif VR-Ö ist die neueste Episode im langen Streit zwischen Musikveranstaltern und der Gema. Nachdem die Gema im April letzten Jahres eine für 2013 anstehende Tarifreform angekündigt hatte, [2][kam es deutschlandweit zu heftigen Protesten seitens der Veranstalter]. Erst nach einem Schiedsverfahren vor dem Marken- und Patentamt in München im Dezember 2012 hatte die Gema die Tarifreform vorerst auf 2014 ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über die Tarifreform wird im kommenden April erwartet.

Mit bei den Protesten war auch Olaf Möller. Der Vorsitzende der Clubcommission kennt die Berliner Clubszene und viele DJs. Im Streit mit der Gema hat er sich für die Veranstalter stark gemacht. Olaf Möller hat auch bei dem VR-Ö Bedenken. Er befürchtet, die Gema hätte es ähnlich wie bei der Tarifreform versäumt, sich mit Experten der Szene auseinanderzusetzen.

„Viele Fragen scheinen noch ungeklärt zu sein, zum Beispiel was Vervielfältigung im Einzelnen bedeutet und wann eine Kopie als Vervielfältigung im Sinne des VR-Ö gewertet wird und wann nicht.“ Eine Verschiebung des VR-Ö auf 2014 gemeinsam mit der Tarifreform hält er für sinnvoll: „So könnten manche Gespräche mit Szene-Experten nach dem Schiedsstellenspruch für die Ausgestaltung aller Tarife benutzt und die Tarife sauber aufeinander abgestimmt und auch voneinander abgegrenzt werden.“

Der Tarif befindet sich zur Zeit noch in Verhandlung, doch die geplante Einführung rückt immer näher. Das Urheberwahrnehmungsgesetz gibt der Gema das Recht den VR-Ö ohne Absprache einzuführen. Olaf Möller hofft, dass die Gema sich bis dahin ausreichend Gedanken gemacht haben wird.

11 Mar 2013

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