taz.de -- Opposition in Birma: Kaum frischer Wind

Aung San Suu Kyi wird als Vorsitzende der NLD wiedergewählt. Sie will bei den für 2015 geplanten Wahlen antreten

BANGKOK taz | Zumindest ein Ergebnis des dreitägigen Parteitages galt als hundertprozentig vorhersagbar: Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde einstimmig als Vorsitzende der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) bestätigt. Mit Suu Kyi an der Spitze will die NLD 2015 in den Wahlkampf ziehen.

Dass die NLD überhaupt einen nationalen Kongress abhalten konnte – den ersten seit ihrer Gründung vor knapp 25 Jahren –, gilt als kleine Sensation in dem Land, das jahrzehntelang unter Militärherrschaft stand und in dem sich erst seit zwei Jahren eine Öffnung abzeichnet.

Doch aus den Reihen der NLD hört man wenig Positives. Bereits im Vorfeld des Parteitages waren Berichte durchgesickert, wonach sich Mitglieder über undemokratische Strukturen beschwerten. So kämen vor allem diejenigen in der Partei nach oben, die enge Verbindungen zur zentralen Führung pflegten. Auch waren Forderungen laut geworden, die überalterte Führungsriege solle einer jüngeren Generation Platz machen.

Im Präsidium sitzen nur Parteiveteranen

Dem aber folgte die NLD auf dem Parteitag nur bedingt. Kritiker monierten, dem neuen, 15-köpfigen Präsidium gehörten ausschließlich Parteiveteranen an. Immerhin besteht das Zentralkomitee, das von 120 auf 150 Angehörige erweitert wurde, zum Teil aus neuen Mitgliedern. Der interne Zwist wurde so laut, dass Suu Kyi ihre Partei zur „Einigkeit“ mahnte.

Es ist nicht das erste Mal, dass an der NLD Kritik geübt wird. Nach ihrem klaren Sieg bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April 2012 hatten sich deren frischgebackene Abgeordnete inklusive Suu Kyi geweigert, jene Eidesformel zu leisten, die vorschreibt, Birmas umstrittene Verfassung zu „schützen“, und die erste Sitzung boykottiert. Das stieß auf Unverständnis: Das Volk habe der NLD ein Mandat gegeben, hieß es. Die Partei sei verpflichtet, am parlamentarischen Prozess teilzunehmen.

Dass die NLD das politische Alltagsgeschäft erst lernen muss, verwundert nicht. Ihren Wahlsieg im Jahr 1990 hatte die damalige Junta nie anerkannt. Unter der Militärdiktatur wurde die NLD mundtot gemacht. Auch wenn ihr Spielraum in dem von der militärnahen Partei USDP und von Armeeangehörigen dominierten Parlament äußert gering ist, müsste die NLD spätestens jetzt anfangen, sich als Opposition zu positionieren.

Entscheidend ist nach wie vor das Militär

Aber genau davon ist nichts zu spüren. So nahm die NLD Geldspenden von Geschäftsleuten entgegen, die als Vertraute der früheren Junta berüchtigt waren. Auch in Menschenrechtsfragen machte die NLD deutlich, wer ihre Unterstützung verdient und wer nicht. So schwieg sie zur Gewalt zwischen Buddhisten und muslimischen Rohingya im westlichen Bundesstaat Rakhine, von denen, so heißt es, vor allem militärische Hardliner profitierten. Eine Reihe von Aktivisten aus dem demokratischen Lager beteiligte sich gar an der rassistischen Hetze gegen die Rohingya, die in Birma nicht als ethnische Minderheit anerkannt sind.

Auch die Minderheiten kritisieren Suu Kyi und die NLD immer unverhohlener. Warum sich die Opposition so verhält, ist für Kritiker klar: Laut der jetzigen Verfassung darf Suu Kyi als Witwe eines Ausländers nicht Präsidentin werden. Eine Änderung der Verfassung aber ist nur mit Hilfe der Armee möglich, die – unabhängig von Wahlen – 25 Prozent der Parlamentssitze innehat. „Ob sie an die Macht gelangt, hängt sehr davon ab, wie fügsam sie sich in Bezug auf die Interessen des Militärs zeigt“, meint Maung Zarni, Mitbegründer der „Free Burma Coalition“. Falls sich das Militär durch Suu Kyis Aktivitäten jedoch bedroht fühlen sollte, werde man die Oppositionsführerin an den Rand drängen.

10 Mar 2013

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