taz.de -- Militärgroßmacht China: Absoluter Siegeswille wird verordnet

Die Volksrepublik mausert sich zu einer militärischen Großmacht. Die Militärausgaben steigen, die Rüstungsexporte haben sich mehr als verdoppelt.

PEKING taz | Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Chinas neuer Premierminister beklagte Li Keqiang am Sonntag, mit den ständig steigenden Staatsausgaben könne es so nicht weitergehen. Da mit dem Aufbau eines Sozialsystems dringend notwendige zusätzliche Ausgaben bevorstünden, müsse in anderen Bereichen gespart werden.

Er kündigte Stellenstreichungen bei den Behörden an. Zudem sollen die Beamten keine Gästehäuser mehr errichten. Beim Militär wird aber offensichtlich nicht gespart. Am letzten Tag der Jahrestagung hat der Nationale Volkskongress mit großer Mehrheit für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben votiert.

Die fast 3.000 nicht gewählten Delegierten des chinesischen Scheinparlaments stimmten für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei war der Militäretat 2012 real bereits um 11,6 Prozent auf 720 Milliarden Yuan gestiegen, umgerechnet rund 90 Milliarden Euro.

„Alle Soldaten und Offiziere der Volksbefreiungsarmee und der Militärpolizei müssen dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen“, bekräftigte Chinas neues Staatsoberhaupt Xi Jinping bei seiner ersten offiziellen Rede auf dem Volkskongress am Sonntag.

Chef der größten Armee der Welt

Xi sprach von einer „starken und disziplinierten Armee“, die die „nationale Souveränität und Sicherheit“ des Riesenreiches schützen müsse. Der 59-Jährige wurde am Donnerstag auch zum Vorsitzenden der Militärkommission ernannt und ist damit Oberbefehlshaber der größten Armee der Welt.

Chinas Aufrüstung und die auch immer selbstbewusster klingenden Ankündigungen der neuen Führung betrachten die Nachbarstaaten der Volksrepublik und die USA mit großer Sorge. Japan, die Philippinen und Vietnam streiten mit China um Territorien im Ost- und Südchinesischen Meer.

Vor allem der Inselstreit mit Japan drohte im vergangenen Herbst zu eskalieren. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe warnte am Sonntag vor „Provokationen aus dem Ausland“, ein diskreter Hinweis auf den großen Nachbarn. Abe kündigte an, dass Japan erstmals seit elf Jahren den Verteidigungsetat erhöhen werde.

Obwohl nach Angaben des in London ansässigen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) die USA mit 45,3 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben dominierende Militärmacht bleiben, holt China kräftig auf. „China liegt bei den Militärausgaben inzwischen klar auf Platz zwei weltweit“, heißt es in dem aktuellen IISS-Report. Wenn das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik anhalte, könne es die USA zwischen 2025 und 2028 eingeholt haben.

17 Mar 2013

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