taz.de -- Streit der Woche: Ist Zypern nur der Anfang?

In Zypern sollen die Bürger nun mit ihrem Ersparten die Banken retten. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen.

In Zypern leben gerade einmal 1,2 Millionen Menschen. 1,2 Millionen, von deren Erspartem bald das Land gerettet werden soll. Kontos von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Damit werden erstmals bei der Rettung eines Eurolandes auch KleinsparerInnen herangezogen.

Als die Zahlen am Freitag vergangener Woche bekannt wurden, entstanden riesige Warteschlangen vor den Geldautomaten, die BürgerInnen wollten ihre Ersparnisse abheben. Die Folge: Der jeweilige Betrag auf den Privatkonten ist schon einmal eingefroren, die Banken bis Donnerstag wegen des Ansturms geschlossen. Insgesamt sollen so 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen – als Eigenbeteiligung der BürgerInnen zur Staatsrettung.

Mittlerweile ist der Widerstand und die Empörung auch über die Grenzen Zyperns hinaus so groß geworden, dass die Euro-Finanzminister zumindest einräumen, dass Sparanlagen unter 20.000 Euro nicht belastet werden müssen. Die Proteste werden deshalb nicht aufhören. Warum mit dem eigenen Ersparten für Verfehlungen in Politik und Wirtschaft aufkommen? Gerecht scheint das nicht zu sein.

Ein Sonderfall?

Viele KleinsparerInnen in ganz Europa fühlen mit den BürgerInnen vor Ort mit – und bekommen langsam Angst um ihre eigenen Konten. Angela Merkel versucht zu beruhigen und frischt ihre Garantie von 2008 auf, dass die Einlagen deutscher SparerInnen sicher seien: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen,“ sagte Pressesprecher Steffen Seibert.

Zypern sei ein Sonderfall. Dieses Mantra sagen dieser Tage viele PolitikerInnen auf, denn sie befürchten nicht nur, dass BankkundInnen auf der Insel massiv an Vertrauen verlieren, sondern auch solche in anderen Euroländern mit Finanzproblemen wie Spanien oder Griechenland – und ebenfalls ihr Kapital abziehen. „Die Beteiligung kleiner Sparer ist hochgradig gefährlich. Sie erschüttert das Vertrauen der Anleger auf dem ganzen Kontinent. Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten,“ warnte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem Interview.

Schon allein die Forderung der EU, dass Zypern ein solches Gesetz verabschieden solle, ist bisher einmalig. Stimmt das zypriotische Parlament dieser Tage positiv darüber ab, drängt sich eine Frage besonders mit Blick auf andere Krisenländer unmittelbar auf: Ist Zypern nur der Anfang?

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19 Mar 2013

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