taz.de -- Eurokrise in Zypern: Kleinsparer werden verschont

Das Parlament in Nikosia berät über das Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro. Ersparnisse von bis zu 20 000 Euro sollen dvon der Zwangsabgabe befreit werden.

BERLIN afp/dpa/ap | Die zyprische Regierung hat am Dienstag Veränderungen am Rettungsplan für das hoch verschuldete Land vorgeschlagen. Ersparnisse von bis zu 20 000 Euro sollen demnach von der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Bei Guthaben zwischen 20 000 und 100 0000 Euro soll die einmalige Abgabe 6,75 Prozent betragen. Bei Guthaben über 100.000 Euro sind es 9,9 Prozent.

Zuvor hatten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz Veränderungen an dem Rettungspaket zugestimmt, das vergangenes Wochenende mit Zypern vereinbart worden war. Hintergrund ist der massive Widerstand gegen die Zwangsabgabe. Deshalb hatte das zyprische Parlament seine Abstimmung über den Rettungsplan zwei Mal verschoben.

Auch in der veränderten Fassung soll Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte zuvor die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das von der Pleite bedrohte Land gewarnt. Ein unkontrollierter Bankrott Zyperns „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“, sagte Regling der Bild-Zeitung vom Dienstag.

Es sei allerdings allein Sache der zyprischen Regierung zu entscheiden, „wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen“ müsse, sagte Regling. Allerdings müsse am Ende ein Beitrag Zyperns in der Höhe herauskommen, auf den sich die Euro-Finanzminister am Wochenende verständigt hatten.

Das finanziell angeschlagene Zypern und die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Samstag auf Hilfszahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro verständigt. Dabei wurde auch eine Zwangsabgabe für alle Inhaber von Konten bei zyprischen Banken vereinbart, die jetzt verändert wurden.

Mehr eigener Spielraum

Die Eurogruppe hatte Zypern am Montag mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zugebilligt. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Den zyprischen Behörden würde mehr „Progressivität“ bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Der Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“

19 Mar 2013

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