taz.de -- Lobbyismus im EU-Parlament: Drei Angebote am Tag

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat in den vergangenen zwei Jahren Lobbyisten-Angebote im Wert von 65.000 Euro erhalten. Er hat sie gesammelt und jetzt veröffentlicht.

BRÜSSEL afp | Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt – der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. „Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde“, sagte Martin der Nachrichtenagentur afp in Brüssel. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobbykontakte laut.

Der fraktionslose Martin sammelte in den vergangenen zwei Jahren Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf 1427 Lobby-Interventionen: „Das sind durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag.“

Martin hat die Anfragen [1][auf seiner Internetseite dokumentiert]: Neben 970 Gratis-Verköstigungen – von Abendessen bis Empfängen – listet das Mitglied der China-Delegation des EU-Parlaments dort auch Reiseeinladungen der chinesischen Regierung, eine Reise nach Aserbaidschan oder das Angebot eines Internetkonzerns zur Entspannung in einem Massagestuhl auf.

„Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen“, erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt.

Videoaufnahmen gegen Spesen

Im Jahr 2004 sorgte Martin für Aufsehen, als er zahlreichen Europaabgeordneten anhand eigener Kameraaufnahmen vorwarf, widerrechtlich Tagesgelder und andere Spesen kassiert zu haben. Das Europaparlament hob aber auch bereits einmal die Immunität des Österreichers auf, weil ihm unter anderem vorgeworfen wurde, öffentliche Mittel für die Erstattung von Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben.

Martin wies die Anschuldigungen ebenso wie neue Vorwürfe zurück und gibt sich als „Saubermann“. Er fordert, dass die EU-Abgeordneten – wie er selbst – keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro annehmen. Zudem sollten sie alle Lobby-Kontakte veröffentlichen müssen.

Dafür spricht sich aber auch der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht aus. „Ich finde das richtig, dass alle Europaparlamentarier sagen sollten, mit wem sie sich treffen – und ob sie dabei etwa zum Essen eingeladen werden“, sagte Albrecht afp. Die Wähler könnten dann entscheiden, für wie unabhängig sie einen Politiker einschätzten. „Es gibt EU-Abgeordnete, die fast ständig im Dienst großer Industriekomplexe stehen, ohne dass das transparent gemacht wird. Das finde ich bedenklich.“

Wie sehr Interessengruppen in Brüssel nach Einfluss suchen, erfuhr der Grüne als Berichterstatter des Parlaments zur EU-Datenschutzreform: Auf seiner Internetseite listet er in diesem Zusammenhang rund 170 Treffen in einem Jahr auf. „Und es gab zehn Mal so viele Anfragen.“

Mit Aufforderungen überschwemmt

Die Arbeit der Interessenvertreter ist nach Ansicht von Martin und Albrecht nicht an sich immer schlecht. „Aber die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt“, kritisierte Martin.

Und die Lobby-Arbeit bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Kürzlich zeigte die Online-Plattform [2][LobbyPlag] anhand von Textvergleichen, dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen.

4 Apr 2013

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