taz.de -- Kommentar Frauenquote im Wahlkampf: Das Ende der wirren Forderungen
Angela Merkel entschärft ein problematisches Thema nach dem anderen. Der Quoten-Kompromiss wird Abweichlern als Erfolg verkauft.
Endlagersuche, Kinderbetreuung, Gleichstellung Homosexueller. Und jetzt die Frauenquote. Themen, die lange Zeit für viel Aufregung gesorgt haben, sind glatt gebügelt.
Kanzlerin Angela Merkel sorgt mit aller Macht dafür, dass es rund läuft für ihre Partei in den kommenden Monaten. Schließlich soll der Wahlkampf flutschen. Da kann sie ein paar wirre Abgeordnete mit einer wirren Forderung nach mehr Frauen in den Topetagen deutscher DAX-Unternehmen nicht gebrauchen. Und überhaupt: Was wollen CDUlerinnen wie Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Rita Pawelski denn schon? Was sind mehr Chancen für eine kleine Minderheit gegen Leitthemen für die Massen? Eurokrise, Renten, explodierende Energiekosten.
Merkel will auch nach dem 22. September, wenn das Land einen neuen Bundestag wählt, regieren. Ein Wahlkampf, bei dem die Union nicht geschlossen auftritt, kann Merkel nur schaden. Die Frauenquote hat zwar eine gesellschaftliche Mehrheit. In der Union und ihrer Wählerklientel ist das allerdings nicht so deutlich. Das Thema musste also weg.
Der Kompromiss, den sich die CDU stattdessen ins Wahlprogramm schreiben will und den die AbweichlerInnen als Erfolg verkaufen, tut der Kanzlerin nicht weh. 2020 – das ist lange hin.
Wer aber glaubt, die Quote hat sich mit der heutigen Abstimmung im Bundestag, bei der Unionsabgeordnete nun doch nicht für den Antrag der SPD stimmen wollen, erledigt, der dürfte irren. Die Opposition wird weiter an einem Quotengesetz arbeiten. Und dann gibt es da auch noch Viviane Reding. Die EU-Justizkommissarin kämpft weiter für eine Quote auf europäischer Ebene.
Die Bezeichnung „Aufsichtsrätin“ steht übrigens seit 2009 im Duden. „Vorständin“ soll demnächst folgen.
18 Apr 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Frauenverbände fragen nach der Haltung der Parteien zur Quote. Peer Steinbrück spult SPD-Positionen herunter, präsentiert sich freudlos und unwillig.
Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Kristina Schröder treffen sich zur Gruppentherapie. Den Unionsfrauen macht die Quote zu schaffen.
Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin über die Quote „in greifbarer Nähe“, Anweisungen aus Deutschland und von der Leyens moralischen Sieg.
Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht für eine rot-grüne.
Die Grünen setzen CDU bei Frauenquote unter Druck. Überraschend hat die Oppositionspartei einen neuen Antrag vorgelegt.
Die CDU-Fraktion votiert bei Probeabstimmung einstimmig für den gefundenen Kompromiss. Die Initiative der SPD im Bundestag bleibt damit chancenlos.
Josef Göppel, CSU, ist für die Frauenquote. Für Befürworter wie ihn wird es am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung aber schwer.
Wieder ist sie zurückgewichen. Aber der Quotenkompromiss der CDU schadet nicht nur der Ministerin, sondern der ganzen Gesellschaft.