taz.de -- Leiharbeitsfirma klagt nicht gegen SPD: Das Wir kann bleiben

Weil die SPD den eigenen Firmen-Slogan zum Wahlkampfmotto gemacht hatte, war eine Leiharbeitsfirma sauer. Klagen will sie nun aber doch nicht.

WEIL AM RHEIN dpa | Die Leiharbeitsfirma Propartner will die SPD nun doch nicht wegen ihres Wahlkampf-Slogans „Das Wir entscheidet“ verklagen. Die Firma werde „derzeit keine rechtlichen Schritte unternehmen“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.

Vor gut einer Woche hatte das Unternehmen in Weil am Rhein der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch mit Ärger gedroht, weil die Sozialdemokraten für ihren Bundestagswahlkampf denselben Slogan nutzen wie die Firma.

Für sein Unternehmen, das den Slogan 2007 kreierte, sei es ein Nachteil, mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden, hatte der Chef der Firma, Christophe Cren, argumentiert. Als Grund nannte er die ablehnende Haltung Steinbrücks zum Thema Zeitarbeit.

„Wir bedauern es, dass die SPD nicht die positive Auswirkung der Arbeitnehmerüberlassung auf den deutschen Arbeitsmarkt anerkennt“, sagte Cren am Freitag. Die Branche beschäftige immerhin rund 750 000 Mitarbeiter. „Damit spielen wir eine wichtige Rolle in der Beschaffung von Arbeitsplätzen.“ Die SPD will für Leiharbeiter eine bessere Bezahlung und pocht auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

19 Apr 2013

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