taz.de -- Videoüberwachung in Deutschland: Friedrich will mehr Geld
Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte er sich nicht.
BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mehr Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland angekündigt. „Im Haushalt 2013 haben wir bereits mehr Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung bereitgestellt“, sagte Friedrich dem Nachrichtenportal Spiegel online. „Ich hoffe, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Der Innenminister verteidigte mit Blick auf die Anschläge in Boston seine Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Videoüberwachung. „Die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge. Deshalb sollten wir sie auch in Deutschland stärker einsetzen“, sagte der CSU-Politiker. Die Forderung nach einer Ausweitung basiere auf „langjähriger polizeilicher Erfahrung und sollte eigentlich keine parteipolitische Frage mehr sein“.
Friedrich forderte von der Bahn und den Flughafenbetreibern, sich bei den Kosten der Überwachung stärker zu beteiligen. „Sowohl die Erstbeschaffung der Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit, eine gute Auswertung der Bilder und der permanente Betrieb ist teuer, und sowohl die Bahn als auch die Flughäfen oder ein Schnellrestaurant sollten ein Interesse an mehr Sicherheit haben“, sagte Friedrich. Deswegen hoffe er auf einen baldigen Konsens bei den Gesprächen.
Friedrich lehnte zudem eine Entschuldigung bei dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ab. Dessen Plädoyer für mehr Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte hatte Friedrich indirekt scharf kritisiert. „Ich habe niemanden persönlich angegriffen“, sagte der Innenminister. Er habe lediglich „appelliert, dass jemand, der Bundespolitik machen will, für den Bundestag kandidieren soll“.
Mit Blick auf Voßkuhle hatte Friedrich am Dienstag gesagt: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren.“ Er bezog sich damit auf ein Interview Voßkuhles mit der Welt am Sonntag, in dem dieser vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt hatte. Bei dem Anschlag mit offenbar islamistischen Hintergrund waren am 15. April drei Menschen getötet und 264 weitere verletzt worden.
25 Apr 2013
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