taz.de -- IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt

Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit der Forderung nach Überwachung.

HANNOVER dpa | Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. „Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der Beurteilung von Sachfragen kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover.

In der Vergangenheit seien Friedrichs „reflexartige Forderungen“ etwa zur Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den Bombenanschlägen von Boston „nur wenig hilfreich“ gewesen.

Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Friedrich stellt seinen Kollegen aus den Ländern dann unter anderem seinen Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland vor.

„Wie wir alle wissen, lebten die Bostonattentäter schon seit Jahren in den USA und trotz entsprechender Überwachungssysteme zu Fluggastdaten konnten die Taten nicht verhindert werden“, sagte der niedersächsische Ressortchef. Friedrich müsse sich deshalb die Frage stellen, was er mit seinen Forderungen erreichen wolle, „mehr Sicherheit oder einfach mehr Überwachung“. Politiker dürften „nicht gleich immer schwarz-weiß Kategorien bedienen“.

Das gelte auch für Friedrichs Forderung, Salafisten aus Deutschland auszuweisen. „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen“, sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil sie Deutsche seien.

18 May 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Länderkollegen.

Immer neue Vorwürfe erschüttern die bayerische Staatspartei. Nun steht auch Bundesinnenminister Friedrich in der Kritik.

Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.

Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein.

Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte er sich nicht.