taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande
Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.
Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Muslime in Deutschland spricht, dann redet er oft und gerne von den Gefahren, die etwa von Salafisten ausgehen.
Von den Gefahren, denen sich ganz gewöhnliche Muslime in Deutschland ausgesetzt sehen, redet er weniger häufig – aller Agitation von Muslimfeinden und der NSU-Affäre zum Trotz. So war ihm dieses Thema auch jetzt bei der Islamkonferenz nur ein paar Randbemerkungen wert.
Seine Parteifreunde in Bayern sind da einen Schritt weiter. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann stuft die Szene der Muslimhasser in seinem Bundesland als bedrohlich ein und lässt sie jetzt vom Verfassungsschutz überwachen. Doch auch dieser Schritt ist zwiespältig.
Klar, wer die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will und von der Abschiebung aller Muslime träumt, der bewegt sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Am Beispiel des notorischen Muslimhassers Michael Stürzenberger, der in Bayern für Unruhe sorgt, zeigt sich die Ambivalenz: Der antimuslimische Agitator war bis Mai 2011 Mitglied der CSU, bevor er einem Parteiausschluss durch Austritt zuvorkam.
Bayerns Engagement gegen Muslimfeindlichkeit wäre überzeugender, hätten CSU-Politiker in der Vergangenheit ganz andere Töne angeschlagen. Doch CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich können sich bis heute nicht zu dem Satz durchringen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer tönte noch vor zwei Jahren, er wolle Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patronenkugel“ bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es der CSU eher darum, eine politische Konkurrenz von rechts zu bekämpfen, als ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen.
7 May 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Innenminister Friedrich will Ausweisungen religiöser Extremisten erleichtern. Anlass sei die Bedrohung in Deutschland durch „salafistische Aktivisten“.
Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit der Forderung nach Überwachung.
Den Teilnehmern der „Kritischen Islamkonferenz“ gehen die zahlreichen Privilegien für Religionsgemeinschaften zu weit. Damit sind sie im Unrecht.
Der Innenminister muss sich nach der Islamkonferenz Kritik gefallen lassen. Er spreche das Thema Muslimfeindlichkeit zu wenig an, hieß es.
Die deutschen Behörden tun sich bislang schwer damit, gegen Islamfeindlichkeit vorzugehen. Bayern und Niedersachsen handeln jetzt.