taz.de -- Videoaufnahme

Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann bezeichnet Tierschützer als kriminelle Einbrecher. Dabei sollte er ihnen dankbar sein.

Die FDP Niedersachsen will Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn sie heimlich in Ställen filmen. Veterinäre nutzen das Material gern.

Polizisten dürfen zwar beim Einsatz fotografiert werden. Ganz folgenlos sind solche Aufnahmen aber nicht. Wer sie macht, muss gegebenenfalls seine Personalien preisgeben.

Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.

Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen Nebensaal übertragen.

Die Journalisten der Justizpressekonferenz verlangen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses. Dies soll eine Gerichtsöffentlichkeit schaffen.