taz.de -- Äußerungen zur Videoüberwachung: Friedrich kritisiert Verfassungsrichter

Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts mehr Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen.

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine Einmischung von Verfassungsrichtern verbeten. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.

Neben Oppositionspolitikern und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen gewarnt.

Ohne den Namen Voßkuhles zu nennen, sagte Friedrich, jedem stehe es frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.“

Vielmehr sollten die Richter „Recht sprechen nach unserer Verfassung.“ Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien. „Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden.“

Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach Boston „nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung“ gewesen, erklärte Friedrich. Die technischen und juristischen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden.

Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens.“ Er ergänzte: „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.“

23 Apr 2013

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