taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Der Markt regelt es nicht

Jahrelang hat die FDP nicht mehr als ihr Marktmantra zum Thema Internet verkündet. Jetzt könnte sie endlich mal aufwachen.

Philipp Rösler ist jetzt also besorgt. Der Telekom teilte der Bundeswirtschaftsminister in einem Brief mit, dass die Bundesnetzagentur die neuen [1][Tarifpläne der Telekom] genau prüfen werde. Das ist immerhin ein Anfang. Denn in der Vergangenheit war von der FDP zum Thema Internetzugang meist nur ein monotones „Der Markt wird das schon regeln“ zu hören.

Dass die Netzneutralität von großen Telekommunikationsanbietern unterlaufen wird, ist an sich nichts Neues. Im Mobilfunkbereich ist es gang und gäbe, dass bestimmte Dienste blockiert und andere bevorzugt werden. Neu an den Telekomplänen ist lediglich, dass die Netzneutralität jetzt auch bei Festnetzanschlüssen in Frage gestellt wird. So wird etwa Skype von vielen mobile Dienstanbietern gesperrt. Bei T-Mobile wird der Musikstreamingdienst Spotify, mit dem die Telekom einen Vertrag ein, nicht auf das Datenvolumen angerechnet.

Dass die Netzneutralität in Gefahr ist, war längst bekannt, als sich die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Thema beschäftigt hat. Union und FDP sahen trotzdem keinen Anlass, die Netzneutralität zu regeln. Damals kündigte der FDP-Politiker Jimmy Schulz an, „im Extremfall“ den Gesetzgeber anzurufen, falls der Markt hier versage. Schulz und die FDP müssen sich jetzt an diesen Aussagen messen lassen.

Auch an anderen Stellen versagt der vielbeschworene Markt bisher. Nach wie vor ist in manchen ländlichen Regionen ein schneller Internetzugang überhaupt nicht verfügbar. Dort muss man entweder mit quälend langsamen DSL-Zugängen zu Rande kommen oder mit sogenannten LTE-Zugängen, für die es keine echten Flatrates gibt.

Die Opposition und Teile der Union wollten hier durch einen sogenannten Breitband-Universaldienst Abhilfe schaffen und einen Anspruch auf Highspeed-Internet gesetzlich verankern. Doch auch dieses Vorhaben scheiterte - an der FDP.

Das Internet ist heute für viele Menschen ein zentraler Teil ihres täglichen Lebens. Es ist Zeit, dass die Politik das anerkennt und den Internetzugang – ähnlich wie dies bei der Wasser- und Energieversorgung, dem Telefonanschluss oder der Postzustellung der Fall ist – als Teil der Grundversorgung ansieht. Jeder muss die Möglichkeit des Zugriffs auf einen unbeschränkten und hinreichend schnellen Internetzugang haben. Auch wenn es der Markt nicht regelt.

25 Apr 2013

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