taz.de -- Kommentar Telekom: Der Gesetzgeber muss einschreiten
Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen.
Es ist amtlich: [1][Die Telekom schränkt ihre Internet-Flatrates stark ein], ab einer bestimmten Datenmenge wird der Anschluss auf Geschwindigkeiten gedrosselt, die man eher aus dem letzten Jahrtausend gewohnt ist.
Der ehemalige Staatskonzern hat vielerorts nach wie vor ein De-facto-Monopol. Abseits von Großstädten gibt es kaum eine Möglichkeit, jenseits des Telekom-Angebots einen Internetzugang zu erhalten. Andere Anbieter sind Wiederverkäufer von Telekom-Dienstleistungen. Neben der Politik sind hier die Kartellbehörden gefordert, die Telekom-Pläne unter die Lupe zu nehmen.
Skandalös an der Datendrosselung ist vor allem, dass die Telekom ihre eigenen Services bevorzugen will. Telekom-Partner Spotify und die eigenen Videoangebote sollen von der Datenzählung ausgenommen werden. Werden die Pläne realisiert, bedeutet das, dass künftig Konkurrenten für datenintensive Videoangebote von vornherein vom Markt ausgeschlossen werden. Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen.
In der Internet-Enquetekommission des Bundestages war die Netzneutralität bereits vor eineinhalb Jahren Thema. Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass Netzneutralität wichtig ist. Union und FDP hielten jedoch eine gesetzliche Regelung für unnötig, da sie keine akute Bedrohung sahen. Diese Einschätzung war falsch.
Das Internet hat immer davon gelebt, dass das Webangebot einer kleinen Zeitung in Asien ebenso einfach abrufbar ist wie das Angebot der New York Times. Damit das auch bei kommenden Videoservices so bleibt, ist jetzt der Gesetzgeber gefordert. Er muss die Pläne der Telekom stoppen und echte Internetzugänge ohne Benachteiligung einzelner Dienste gesetzlich verankern.
23 Apr 2013
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