taz.de -- Forderung nach Netzneutralität: Schneller Erfolg für Online-Petition

Ein Gesetz soll Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. In nur drei Tagen erhielt eine entsprechende Online-Petition an den Bundestag 50.000 Unterschriften.

BERLIN taz | Eigentlich hätte er bis Mitte Juni Zeit gehabt – nun aber dauerte es gerade einmal drei Tage bis Johannes Scheller 50.000 Unterschriften für seine [1][Online-Petition] zusammen bekam. Soviele sind nötig, damit ein Ausschuss des Bundestages die Forderung des 19 Jahre alter Studenten aus Tübingen verhandelt - und ihn dazu aller Wahrscheinlichkeit nach auch öffentlich anhören wird.

Schellers Forderung ist nur wenige Sätze lang: Der Bundestag möge bitte ein Gesetz beschließen, das Internetprovider zur Netzneutralität verpflichtet – also dazu, alle Datenpakete aller Nutzer gleich zu behandeln. „Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen“, heißt es dort weiter.

Der schnelle Erfolg der Petition kann durchaus als Überraschung gewertet werden – zum einen, weil Scheller nach eigenen Angaben sich zwar früher einmal bei der Jugendorganisation der Grünen engagiert hatte, die Petition aber als Einzelperson initiierte und erst nach und nach immer mehr und einflussreichere Unterstützer dafür fand. Aber sicherlich auch, weil das Thema Netzneutralität lange als sperrig und schwer vermittelbar galt.

Es geht ums Prinzip

Eingereicht hatte Scheller die Petition am Tag nach der Ankündigung der Telekom, ihr Tarifsystem dahingehend zu ändern, dass [2][Volumengrenzen für Internet-Flatrates] eingeführt werden: Demnach soll die Geschwindigkeit für die Datenübertragung ab 2016 deutlich gedrosselt werden, wenn der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen überschritten und kein größeres Datenpaket hinzugekauft hat, wie man dies bereits heute von mobilen Flatrates kennt.

Daten, die für Telekom-eigene Dienste wie etwa T-Entertain übertragen werden, sollen davon aber ausgenommen sein – ebenso wie möglicherweise auch andere Dienste von anderen Anbietern, die bereit sind, der Telekom fürs Nicht-Drosseln Geld zu bezahlen. Gerade Letzteres hatte für heftige Kritik gesorgt, weil viele Beobachter darin eine Verletzung der Netzneutralität sehen. Netzaktivisten befürchten die Entwicklung hin zu einem Zweiklassen-Internet.

Die Telekom verteidigte sich gegen diesen Vorwurf, Vorstands-Chef René Obermann argumentierte, beim Telekom-TV-Dienst Entertain handle es sich um einen „managed service“, der nicht als regulärer Internetverkehr betrachtet werden könne. Doch auch für diese Darstellung erntete der Konzern Unverständnis und Spott seitens vieler Netzaktivisten.

Seine Motivation sei jedoch nicht eine Petition gegen die Drosselungspläne der Telekom gewesen, sondern für das Prinzip Netzneutralität, sagt Johannes Scheller. Er interessiere sich schon seit mehreren Jahren für das Thema – doch erst durch die so genannte „Drosselkom“-Debatte sei ihm bewusst geworden, wie akut das Thema sei und dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um die Leute für Netzneutralität zu mobilisieren.

Breite Unterstützung

„Inzwischen bin ich optimistisch, dass sich gesetzgeberisch etwas verändern kann“, so Scheller gegenüber der taz. Eine breite Basis bis hin zum netzpolitischen Arbeitskreis der CSU würde seine Petition unterstützen. Mit einer Anhörung im Bundestag rechnet Scheller nicht mehr innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bislang gegen ein Gesetz zur Netzneutralität ausgesprochen.

Vor seiner Bundestags-Petition war bereits eine weitere eingereicht worden, die auf knapp 200.000 Unterstützer kam. Da sie jedoch auf der [3][Plattform change.org] eingereicht wurde, zieht sie keine Anhörung im Bundestag nach sich. Schneller als Schellers Petition erreichte nur die ePetition gegen Netzsperren 2009 das erforderliche Quorum für eine Ausschuss-Anhörung.

24 May 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.

Die Netzneutralität wird über die Zukunft des Internet entscheiden. Aber die geplanten EU-Regeln zum digitalen Binnenmarkt gehen in die falsche Richtung.

Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen.

Der öffentliche Protest gegen die Tempo-Bremse bei der Telekom wirkt: Gedrosselte Leitungen sollen weiter DSL-Geschwindigkeit haben. Nicht alle sind zufrieden.

Eigentlich sind alle Parteien dafür. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber nicht. Nun wird die Netzneutralität vor einem Bundestags-Ausschuss diskutiert.

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit will sich die EU-Kommissarin um Netzneutralität kümmern. Mit erheblichen Einschränkungen zwar, aber immerhin.

Die EU-Kommission will verbieten, dass Webdienste zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchgeleitet werden. Datenpakete zu Sondertarifen sollen weiter möglich sein.

Das Kartellamt prüft, ob es Ermittlungen gegen die Telekom wegen der Netz-Drosselpläne beginnt. Die starke Marktposition der Firma mache die Pläne bedenklich.

Gesche Joost ist in Steinbrücks SPD die Frau für den Anschluss an die Internetgeneration. Probleme mit der Telekom-Professur sieht sie nicht.

Die Bundesnetzagentur hat die Telekom aufgefordert, ihre Datenflussbremse transparenter zu gestalten. Und die NRW- Verbraucherschützer drohen, gegen die Bremse zu klagen.

Jahrelang hat die FDP nicht mehr als ihr Marktmantra zum Thema Internet verkündet. Jetzt könnte sie endlich mal aufwachen.

Ein französischer Mobilfunkprovider wird vom US-Konzern für den Datenverkehr in seinem Netz entschädigt. Das ist eine klarer Verstoß gegen die Netzneutralität.