taz.de -- Kommentar Steuerpläne der Grünen: Zeit für Rot-Rot-Grün
Die Gesellschaft will mehr Gerechtigkeit, die Grünen wollen von oben nach unten umverteilen. Das geht aber nur mit Rot-Rot-Grün.
Die bundesdeutsche Gesellschaft war nie egalitär. Und auch nicht empfänglich für Neiddebatten oder Klassenkampfparolen. Gerechtigkeit war nie ein wahlentscheidendes Thema.
Doch seit Steuerzahler Milliarden für Banken lockermachen müssen und Manager so viel verdienen wie Fußballstars, ist Gerechtigkeit vom weichen zum harten Sujet geworden. Dass eine ausgebildete Altenpflegerin 138 Jahre arbeiten muss, um zu bekommen, was der Chef eines DAX-Konzerns in einem Jahr verdient, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit.
Die Grünen haben das begriffen. Die wachsende Ungleichheit ist das einzige Feld, auf dem Merkel angreifbar ist. Deshalb haben sie ein kühnes Umverteilungsprogramm beschlossen, das die Wohlhabenden und die obere Mittelschicht hierzulande jährlich Milliarden kosten würde.
Ist das ernst gemeint? Ein Trick? Die Grünen sind ja in gewisser Weise das Pendant zu Angela Merkel. Hartz IV, Kosovokrieg, Fischer als Konzernlobbyist – nichts bleibt haften, alles perlt ab. Doch die forschen grünen Steuerpläne sind mehr als Wahltaktik.
Es bleiben zwei Möglichkeiten
Die Grünen haben mit diesem Programm Schwarz-Grün so gut wie beerdigt. Sie werden weder mit der Union noch mit der FDP in einer Ampel ihre Kernforderungen durchsetzen können. Lassen sie sich doch darauf ein, werden sie an Glaubwürdigkeit verlieren – ihre Teflonbeschichtung bekäme einen Sprung. Die SPD will nur eine milde Umverteilung. Nach Absingen der üblichen Schmerzensarien wäre sie kompatibel für eine Große Koalition.
Den Grünen bleiben zwei Möglichkeiten. Sie können, gerüstet mit einem linken Programm, im Herbst in die Opposition gegen die Große Koalition ziehen. Oder sie versuchen, eine Regierung zu organisieren, die zum Programm passt. Bleibt nur Rot-Rot-Grün.
Ja, es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen. Dass Sahra Wagenknecht und Peer Steinbrück ein erfreuliches Gespräch führen können, ist kaum vorstellbar. Habituell sind sich Grüne und Linkspartei sehr fern. Hier Ökolifestyle und Bildungsbürgerattitüde, dort der mausgraue Charme eines Gewerkschaftstages. Die Aversionen, die zwischen Teilen der Linkspartei und der SPD herrschen, erinnern an böse Rosenkriege.
Allerdings sind die gefühlten Differenzen zwischen Linkspartei und Rot-Grün größer als die realen. Die rot-roten Landesregierungen im Osten haben bislang stets geräuscharm bis an die Grenze zur Langeweile funktioniert. Auch in der Bundes- und Außenpolitik gibt es keine unüberwindlichen Differenzen, die geschickte Unterhändler nicht in Formelkompromissen entsorgen könnten. Es fehlt nicht an politischen Gemeinsamkeiten. Es fehlt an dem Willen, daraus Produktives zu machen.
Wer umverteilt hat die Eliten gegen sich
Das Projekt dieser Koalition wäre die moderate Umverteilung von oben nach unten. Die ist auf Parteitagen schnell beschlossen, praktisch aber schwer umzusetzen. Besserverdienenden Geld abzunehmen klingt gut – aber meistens scheitert schon der Versuch, die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassen zu erhöhen. Wer umverteilt, hat die Eliten gegen sich – vom Ressortleiter beim Leitmedium über den Experten im Thinktank bis zu den üblichen Lobbygruppen.
Aber es ist einen Versuch wert. Jedenfalls spricht die gesellschaftliche Stimmung dafür. Kern der rot-rot-grünen Regierung wären die Grünen um Claudia Roth und Trittin, die Zentristen in der SPD, das Bartsch-Lager in der Linkspartei. Die SPD entkäme damit dem Schicksal, als Juniorpartner von Merkel furchtbar zu leiden.
Die Steinbrück-Steinmeier-SPD wäre in dieser Mitte-links-Regierung der Garant, dass alles moderat zugeht – keine unpassende Rolle. Die Linkspartei könnte beweisen, dass sie sich nicht nur auf Protest versteht, sondern Verbesserungen für ihre Klientel durchsetzen kann. Und die Grünen wären Organisator des Experiments.
Das ist unrealistisch? Vielleicht. Ein Wagnis? Bestimmt. Aber besser, als vergeblich auf eine rot-grüne Mehrheit zu warten, allemal.
3 May 2013
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