taz.de -- Syriens Machthaber Assad: Schulterschluss mit Hisbollah
Assad will weiter Waffenlieferungen an die Schiiten-Miliz unterstützen - trotz israelischer Angriffe. Und der US- Außenminister ist in Sachen Syrien-Konferenz unterwegs.
BEIRUT/ROM afp | Syriens Machthaber Baschar al-Assad kontert die wiederholten israelischen Luftangriffe mit einem demonstrativen Schulterschluss mit der Hisbollah. Syrien werde der israelfeindlichen Miliz „alles geben“ und müsse „eine Widerstandsnation werden, wie die Hisbollah“, wurde Assad am Donnerstag von der libanesischen Zeitung Al-Achbar zitiert. US-Außenminister John Kerry bekräftigte in Rom, dass Assad auch bei einem neuen Anlauf für eine politische Lösung des Konfliktes abtreten müsse.
Al-Achbar berichtete, Assad habe gegenüber libanesischen Besuchern in Damaskus der Hisbollah „Vertrauen, Zufriedenheit und große Dankbarkeit“ ausgedrückt. „Wir haben entschieden, ihnen alles zu geben“, soll der Staatschef gesagt haben. Beobachter werteten dies als ein offenkundiges Signal an Israel, dass sich der Staatschef durch die Luftangriffe der vergangenen Tage keineswegs zwingen lassen wolle, iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah durch sein Land zu stoppen.
Nach inoffiziellen israelischen Angaben wurden zuletzt am Samstag Einrichtungen bei Damaskus bombardiert, die für den Waffentransport genutzt worden sein sollen. Dabei waren dutzende syrische Sicherheitskräfte getötet worden.
Assad sagte laut der Zeitung zu den Bombardierungen, sein Land könne ohne Probleme darauf reagieren und „ein paar Raketen“ auf Israel abfeuern. „Aber wir wollen strategische Vergeltung.“ Und die solle so aussehen, dass sich das ganze Land nach dem Vorbild der Hisbollah in ein „Land des Widerstandes“ verwandele.
Die vom Iran unterstützte libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Ihre Kämpfer sind zudem an der Seite von Regierungstruppen in Syrien aktiv, insbesondere in der zentral gelegenen Provinz Homs.
Moskau will Waffen an Assad liefern
US-Außenminister Kerry setzte in Rom die Vorbereitungen für eine neue internationale Syrien-Konferenz fort. Ziel sei die Schaffung einer Übergangsregierung im Konsens mit beiden Seiten, sagte er. „Für uns heißt das klar, dass Präsident Assad kein Bestandteil der Übergangsregierung sein kann.“
Kerry hatte am Dienstag die Zustimmung Moskaus zu der neuen Konferenz erhalten, sie soll noch in diesem Monat vermutlich in Genf stattfinden. Die ungelöste Frage, wie die Staatengemeinschaft mit Assad umgehen soll, erschwert die Bemühungen um eine diplomatische Lösung.
Laut US-Medienberichten will Moskau die militärische Unterstützung für den Machthaber in Damaskus trotz der neuen Verhandlungsoffensive noch ausweiten: Das Wall Street Journal berichtete am späten Mittwochabend (Ortszeit), eine Lieferung von Boden-Luft-Abwehrbatterien vom Typ S-300 stehe unmittelbar bevor. Israel habe die USA mit Blick auf das Geschäft alarmiert, schrieb die Zeitung.
Die New York Times zitierte US-Regierungsvertreter mit besorgten Äußerungen über einen entsprechenden bevorstehenden Waffenverkauf. Die Abwehrraketen könnten nicht nur gegen neue israelische Luftangriffe eingesetzt werden, sondern auch gegen einen internationalen Einsatz, etwa zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien.
In dem Land tobt ein blutiger Bürgerkrieg, der mit einem Volksaufstand gegen Assad im März 2011 begann. Seitdem wurden nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen getötet.
9 May 2013
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