taz.de -- Kommentar EU-Initiative: Hollandes Seifenblase

Frankreichs Präsident will mit der Initiative einer EU-Wirtschaftsregierung aus der Defensive kommen. Dafür aber ist der Vorschlag zu schwammig.

Es ist eine an sich gute politische Recycling-Idee, die François Hollande auf die politische Tagesordnung setzt. Die schöne Vorstellung von einem vereinten Europas, von einer Partnerschaft, die im gemeinsamen Interesse die Probleme anpackt und löst, die für die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Nummer zu groß sind.

Dazu braucht es, wie Hollande richtigerweise meint, [1][zuerst konkrete Schritte]: eine Wirtschaftsregierung, eine Koordination der politischen Ziele und Praktiken.

Die Enttäuschung vieler EU-Bürger, die nicht mehr an die Europa-Idee und die Vorteile der Währungsgemeinschaft glauben, rührt nicht nur vom Ärger über „Technokraten“, den Populisten tunlichst schüren, sondern mehr noch von der Handlungsunfähigkeit der bisherigen Institutionen.

Wo angesichts der Krise und der Konkurrenz mittels Sozial- und Ökodumping starke Interventionen und Regulationen gefragt wären, herrscht eine gähnende politische Ohnmacht, über die der administrative Aktivismus der Kommission und nächtelange Debatten der Staats- und Regierungschefs nicht hinwegzutäuschen vermögen.

Nur beruht diese Hilflosigkeit der EU nicht nur auf fehlender Macht, sondern auch auf einem schreienden Demokratiedefizit. Und da liegt auch erneut die Schwäche von Hollandes Vorstößen. Um Angela Merkel und andere unentbehrliche Partner nicht gleich vor den Kopf zu stoßen, schweigt er sich unter anderem auch über die Frage der Legitimität aus.

Wer nominiert oder wählt diese Wirtschaftsregierung und ihren Vorsitzenden, wer bestimmt ihre Kompetenzen, wem gegenüber ist sie verantwortlich? Und wer kann entscheiden, was mit den umstrittenen Euro-Bonds finanziert werden darf?

Bestimmt hat Hollande dazu Vorstellungen, doch er behält sie vorerst für sich. Das ist schade, denn seine Offensive droht damit wie eine Seifenblase zu platzen. Innenpolitisch gibt diese Offensive dem Präsidenten eine trügerische Rückendeckung. Was Frankreich alleine nicht schafft, soll die EU zustande bringen. Wenn das nicht gelingt, könnte Hollande sagen, er habe es wenigstens versucht. Das aber reicht nicht.

17 May 2013

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