taz.de -- Endlager für Atommüll: Bürger dürfen mitsuchen

Regierung und Koalition hatten sich auf einen Konsens für die Suche nach einem Endlager für Atommüll geeinigt. Jetzt sollen sich auch die Bürger beteiligen.

BERLIN afp/rtr | In der kommenden Woche können sich Bürger bei einem [1][öffentlichen Forum] des Bundesumweltministeriums über die geplante Suche nach einem Endlager für Atommüll einbringen. Die bei den Konsensgesprächen von Bund, Ländern und Parteien vereinbarte Veranstaltung wird vom 31. Mai bis zum 2. Juni dauern, wie das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

Das Forum biete allen Interessierten die Gelegenheit, Ansichten und Anregungen zum Gesetzentwurf zu äußern, bevor Mitte Juni die abschließende Beratung zum Standortauswahlgesetz im Bundestag ansteht.

Regierung und Opposition haben sich zwar grundsätzlich auf ein Verfahren für die Suche eines Endlagers [2][geeinigt]. Über die Details wird aber noch gerungen, wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich wurde. Dabei forderte die Opposition Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht auch nach der Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum parteiübergreifenden Konsens. Vier Fraktionen hätten sich darauf verständigt, sagte Altmaier am Dienstag in Bonn. In den weiteren Beratungen würden bestimmt „viele Wünsche“ geäußert. Änderungen könne es aber nur geben, wenn Union, SPD, Grüne und FDP zustimmten, unterstrich Altmaier. Lammert hatte sich gegen die Einrichtung eines Expertengremiums beim Bundestag ausgesprochen.

22 May 2013

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