taz.de -- Merkels Wahlversprechen: Geld für Kinder und Familien
Bundeskanzlerin Angela Merkel läutet den Wahlkampf mit milliardenschweren Versprechen ein. Unter anderem will sie das Kindergeld erhöhen und Mütterrenten einführen.
BERLIN afp | Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut einem Zeitungsbericht mit Wahlversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, berichtete das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
Dem Bericht zufolge hatte Merkel am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, sagte die Parteichefin zur Begründung.
Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.
Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sagte Merkel.
31 May 2013
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