taz.de -- Neuer Premier in Pakistan: Nawaz Sharif III

Der neue Regierungschef fordert zum Antritt ein Ende des US-Drohnenkrieges. Sein Erfolg hängt aber vor allem an besseren Beziehungen zu Indien.

BANGKOK taz | Nawaz Sharif wartete nicht lange, um seine Forderungen klarzumachen. Gleich am Mittwoch, als er zum dritten Mal zum Premierminister Pakistans vereidigt wurde, verlangte der 63jährige vor dem Parlament in Islamabad ein Ende der US-Drohnenangriffe auf Islamisten im Nordwesten des Landes. „Diese Drohnenangriffe, die jeden Tag hinabregnen, müssen aufhören.“

In seiner Rede machte Sharif auch klar, dass er sich keine Illusionen bezüglich der Lage seines Landes macht. Er werde „nichts verstecken“ und „niemand etwas vormachen.“ Die 180 Millionen Einwohner Pakistans müssten wissen, dass „der Zustand unseres Land so schlecht ist, dass man ihn nicht in Worte fassen kann.“

Und in der Tat steht Sharif eine Herkulesaufgabe bevor. Die Sicherheitslage ist nicht mehr so katastrophal wie noch vor wenigen Jahren, aber immer noch sehr schlecht. Die Wirtschaft liegt am Boden: Sharif wird den IWF schon bald um einen erneuten Kredit bitten müssen, damit der Staat zahlungsfähig bleibt.

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Pakistanern ist extrem hoch, was es militanten Gruppen einfach macht, neue Anhänger zu rekrutieren. In vielen Landesteilen fällt der Strom jeden Tag für 20 Stunden oder mehr aus, was die ramponierte Wirtschaft noch mehr schwächt.

Die Macht des Militärs

Vor allem aber wird sich Sharif mit dem mächtigen Militär arrangieren müssen. Er dürfte wissen, dass das nicht einfach wird. Schließlich endete seine zweite Amtszeit 1999 mit einem Militärputsch. Pakistans Generäle inszenieren sich gerne per Putsch als Retter der Nation, ohne den sie längst vom Erzfeind Indien von der Landkarte gefegt worden wäre.

Im Gegenzug für seine selbstlosen Einsätze hat das Militär immer darauf beharrt, einen riesigen Teil des Staatshaushalts zu verschlingen und bei der Außen- und Sicherheitspolitik den Ton anzugeben.

So endete etwa ein früherer Versuch der vergangenen Regierung, den mächtigen Militärgeheimdienst ISI unter zivile Kontrolle zu bringen, mit einer kleinlauten Entschuldigung der Regierung für dieses „Missverständnis.“ Dass sich die Armee unter ihrem derzeitigen Chef Ashfaq Kayani in letzter Zeit stärker als früher aus der Politik herausgehalten hat und es sich vermutlich verkniffen hat, die Wahlen im Mai zu manipulieren, ist schon ein positives Zeichen.

Der Indien-Faktor

In Indien wird man die Entwicklungen genau verfolgen. Vor seinem Rauswurf 1999 hatte Nawaz Sharif versucht, die Beziehungen Pakistans zu Indien zu verbessern - was einer der Gründe für den damaligen Militärputsch gegen ihn gewesen sein dürfte.

Der Geschäftsmann Sharif weiß, dass eine massive Ausweitung des Handels zwischen den beiden Staaten die wirtschaftliche Lage in Pakistan schlagartig verbessern würde. Doch viele Lobby-Gruppen in seinem Land profitieren eher von Konfrontation mit Indien. Ob sie ihn jetzt gewähren lassen, muss sich noch zeigen.

Vor allem aber wird sich zeigen müssen, ob Sharif der geläuterte Mann ist, für den er sich ausgibt. Seine ersten beiden Amtszeiten in den 1990er-Jahren waren desaströs. Sharif handelte oft autoritär und machte sich binnen kürzerster Zeit zahllose Feinde. Viele Pakistaner feierten seinen Sturz durch die Generäle. Jetzt sehen viele Pakistaner in ihm den potenziellen Retter. Was für eine Ironie.

5 Jun 2013

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