taz.de -- Präsidentenwahl in Pakistan: Opposition kündigt Boykott an
Die wichtigste pakistanische Oppositionspartei ist gegen die Abstimmung zur Präsidentenwahl. Grund sei die Verlegung des Termins – auf den letzten Tag des Ramadans.
ISLAMABAD afp | Aus Protest gegen die Vorverlegung der Präsidentenwahl in Pakistan hat die wichtigste Oppositionspartei den Boykott der Abstimmung angekündigt. Das Oberste Gericht habe sie nicht vorher informiert, angehört oder ihnen die Chance gegeben, ihre Sicht darzulegen, sagte der Kandidat der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Raza Rabbani.
Der Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Abstimmung vom 6. August auf den 30. Juli vorgezogen werden sollte. Zur Begründung hieß es, der spätere Termin falle mit dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen, zu dem viele Abgeordnete auf Pilgerreise seien.
Bei der Wahl eines Nachfolgers von Präsident Asif Ali Zardari treten 24 Kandidaten an, doch gilt die Wahl von Mamnoon Hussain von der regierenden Muslimliga (PML-N) als sicher. Der Präsident wird erstmals nicht mehr vom Volk, sondern vom Ober- und Unterhaus sowie den vier Regionalversammlungen gewählt.
Im Zuge einer Verfassungsreform wurde zudem die Macht des Staatschefs deutlich beschnitten. Künftig wird er vorwiegend repräsentative Aufgaben haben. Rabbani ist ein hoch angesehener Senator, der als einer der wenigen PPP-Politiker in der Lage wäre, über seine eigene Partei hinaus Unterstützung zu sammeln.
Die PPP war bei der Parlamentswahl im Mai unter dem Vorwurf der Korruption und Ineffizienz abgewählt worden. Mit der Wahl kehrte der zweimalige Premier Nawaz Sharif an die Macht zurück.
26 Jul 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ein „unglaubliches Maß an Inkompetenz“ herrschte bei der Hatz auf Osama bin Laden. Ein Bericht aus Pakistan beschuldigt die eigenen Institutionen schwer.
Mindestens 17 Menschen sind bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans getötet worden. Die Regierung in Islamabad verurteilt die Angriffe.
Nach einem Selbstmordanschlag auf Studentinnen werden die Überlebenden erneut angegriffen – im Krankenhaus, wo sie behandelt werden.
Der neue Regierungschef fordert zum Antritt ein Ende des US-Drohnenkrieges. Sein Erfolg hängt aber vor allem an besseren Beziehungen zu Indien.