taz.de -- EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“.

LUXEMBURG dpa | Nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf neue Asyl-Standards geeinigt. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten.

In der Praxis wird vieles leichter: Asylverfahren werden verkürzt und sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Nach wie vor sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung).

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Asylverfahren künftig „fairer, schneller und besser“ entschieden werden können. Im vergangenen Jahr wurden 330.000 Asylanträge in der EU gestellt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Reform und sagte, die Europäische Union verfüge nun „über das weltweit modernste Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“.

Auf Druck von Deutschland blieb das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem offenkundig aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können, erhalten. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre lang gespeichert werden. Das Europaparlament wird in der nächsten Woche das Asylpaket noch formal verabschieden, was als gesichert gilt.

7 Jun 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Land ist den vielen Flüchtlingen nicht gewachsen – und sperrt sie deshalb ein. Menschenrechtsorganisation beklagen seit Jahren die Haftbedingungen.

Asylbewerber schleifen sich die Fingerkuppen ab, um nicht nach Italien zurückgeschickt zu werden. Doch so verlieren sie das Recht auf ein Asylverfahren.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben.

Der Versuch, die widerrechtliche Abschiebung eines russischen Geschäftsmannes zu verhindern, scheiterte. Seitdem fehlt von ihm jede Spur

Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken.

Seit vergangenem Freitag wurden vor der Insel sechs Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge entdeckt. Die Suche nach weiteren Opfern läuft.