taz.de -- Kommentar Asyl in der Schweiz: SchweizerInnen künftig unter sich

Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben.

Nach einer schon seit Ende des Kalten Krieges andauernden ausländerfeindlichen Hetzkampagne der rassistischen rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) haben die Eidgenossen bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit fast 80-prozentiger Mehrheit eine drastische Verschärfung des Asylrechts abgesegnet. Die Schweiz hat nun eines der flüchtlingsfeindlichsten Asylgesetze in Europa.

Da die Alpenrepublik von EU-Ländern umschlossen ist und die Dublin-Abkommen sowie andere EU-Bestimmungen zur Flüchtlingsabwehr übernommen hat, werden nach der nun vollzogenen Abschaffung der Möglichkeit, Asyl auf Schweizer Auslandsbotschaften zu beantragen, künftig deutlich weniger Flüchtlinge auf Schweizer Boden gelangen.

Bislang hatte die Schweiz im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße nach Malta, Luxemburg und Schweden die viertgrößte Zahl von Asylbewerbern zu „verkraften“. Mit dieser Zahl betrieben die Befürworter der Gesetzesverschärfung erfolgreich Angstpropaganda. Unterschlagen wurde, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lediglich zwölf Prozent aller Asylgesuche auch erfolgreich waren.

Die erschreckend große Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung kam nur zustande, weil ein erheblicher Teil der Mitglieder und WählerInnen der Grünen und Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung ihrer Parteien für das - von einer sozialdemokratischen Justizministerin vorgelegte - neue Gesetz stimmten. Nur so ist erklärbar, dass erstmals auch in Genf und in anderen Westschweizer Kantonen, in denen alle Vorstöße für ausländerfeindliche Gesetzesverschärfungen in den letzten 20 Jahren abgelehnt wurden, diesmal eine Mehrheit mit „Ja“ votierte.

Im Unterschied zu früheren Abstimmungen haben die von der SVP jahrelang mit Erfolg bei den "kleinen Leuten" geschürten irrationalen Überfremdungsängste inzwischen den Mittelstand und die Oberschicht erreicht. Die nach dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU gestartete Kampagne der SVP gegen deutsche ÄrztInnen, LehrerInnen oder PastorInnen, die den Eidgenossen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen, die Wohnungsmieten in die Höhe treiben und die Busse und S-Bahnen in Zürich überfüllen, war erfolgreich. Hinzu kommt, dass seit einigen Monaten die „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht mehr nur aus Eritrea oder anderen afrikanischen Hungerländern in die Schweiz kommen, sondern auch aus den Krisenländern in Südeuropa.

Das Ergebnis dieser Schweizer Volksabstimmung „bedeutet eine Schwächung unserer humanitären Tradition und zeigt einen Mangel an Solidarität gegenüber den Menschen in krisengeplagten Ländern“.

Diesem Urteil der christdemokratischen Abgeordneten Anne Seydoux-Christie, der einzigen Abweichlerin in den Fraktionen der vier Befürworterparteien im Berner Bundesparlament, ist nichts hinzuzufügen.

10 Jun 2013

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