taz.de -- Der Sonnntaz-Streit: „Linker sein reicht nicht“

Die Linkspartei weiß sehr genau, was sie will und was nicht. Andere Parteien halten sie deswegen für koalitionsunfähig.

Hilde Mattheis ist sich sicher: Die Linke ist koalitionsfähig. „Warum sollte die Linke sich aufs Opponieren einrichten, wenn sie Politik mitgestalten könnte“, fragt die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg im Streit der Woche der sonntaz. So wie jede andere Partei auch könne die Linkspartei ihre Forderungen nur dann glaubwürdig vertreten, wenn sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das Wahlprogramm in einer Partei ziele darauf, möglichst stark aus den Wahlen hervorzugehen. „Natürlich bedeutet Koalition nicht die 1:1-Umsetzung eigener Wahlversprechen“, stellt Mattheis klar. Doch auch die Linke werde darüber nachdenken mit welcher Partei – oder welchen Parteien – sie möglichst viele der eigenen Ziele erreichen könne.

Die Ziele der Linkspartei werden Ende kommender Woche beschlossene Sache sein. Am 14. Juni beginnt der Bundesparteitag, an dessen Ende Inhalte stehen sollen, die die WählerInnen überzeugen können. Die Tendenz dabei ist klar: nein zu Hartz IV, nein zu militärischer Gewalt und ja zum flächendeckenden Mindestlohn. Doch ist die Linke mit diesen Inhalten wirklich koalitionsfähig? Und, wenn ja: Hat Hilde Mattheis Recht? Will die Linke wirklich regieren?

„Natürlich“, schreibt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, in der sonntaz, „denn die Linke will eine Koalition für die Bevölkerungsmehrheit.“ Schließlich wolle man die Armut besiegen, Reichtum umverteilen und Billiglohnjobs in ordentlich bezahlte Vollzeitstellen umwandeln. „Für eine Politik, die Dumpinglöhne fördert, Arbeitslose schikaniert, Waffen exportiert, Gesundheit und Bildung kaputt spart, aber Banken mit Milliarden rettet, sind wir dagegen nicht zu haben“, sagt Wagenknecht – Opposition nicht ausgeschlossen also.

Als Opposizion Druck machen

Solange SPD und Grüne auf diese Grundsätze nicht eingingen, werde die Linke als Opposition Druck machen. Bezahlt gemacht habe sich dieser schon in der Vergangenheit: „Ohne die Linke würde man heute nicht über Mindestlöhne und eine Mietpreisbremse reden, sondern Hartz V und die Rente mit 70 einführen.“

Für Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend, ist diese Herangehensweise Ausdruck fehlender Kompromissbereitschaft in der Linken. „Teile der Linkspartei wollen lieber in der Opposition kleine Schritte kritisieren als Politik zu verändern“, sagt Doughan. Zwar sei das Programm der Linken sehr wohl koalitionsfähig, ob man aber die darin enthaltenen Inhalte wirklich umsetzen will, müsse sich zeigen.

„Die entscheidende Frage 2013 ist, ob es in der Linkspartei eine Mehrheit dafür gibt, dass man nicht nur nörgelnd am Rand stehen will, sondern die Dinge, die so dringend verändert werden müssen, auch verändern will“, so Doughan. Es reiche eben nicht, immer nur eins drauf zu setzen und sich dadurch „linker“ zu fühlen.

Für den Publizisten Jürgen Roth fehlt die Bereitschaft zur Koalition bei den anderen. „Koalitionsunfähig sind die neoliberalen Betonköpfe insbesondere in der SPD“, schreibt er. Bestehende Differenzen dürften kein Argument dafür sein, die jetzige Bundesregierung weiter regieren zu lassen. „Die SPD müsste einmal über ihren Schatten springen und das Wagnis einer Koalition mit der undogmatischen Linken eingehen.“ Dass die Linkspartei auch zu Kompromissen bereit sei, hätte sie doch bereits in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern demonstriert. Politische Ansprüche und ideologische Zielvorgaben hätten sich dort relativ schnell abgeschliffen. Und: „Schlimmer als mit der jetzigen CDU/FDP-Regierung kann es sowieso nicht werden“, findet Roth. „No risk – no fun.“

Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Thomas Hartung, Abgeordneter der SPD im Thüringer Landtag und ehemaliges Mitglied der Linkspartei, Steffen Gresch, DDR-Bürgerrechtler, Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Jöran Klatt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, Daniela Dahn, Autorin, und Simon Stratmann, taz-Leser – in der aktuellen sonntaz vom 8./9. Juni 2013.

8 Jun 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kein Flügelstreit, keine langen Debatten: Die Linkspartei absolviert einen entspannten Parteitag. Lafontaine blieb mit seinem Anti-Euro-Kurs isoliert, und die SPD bekam Hiebe.

Am Wochenende beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Aber wie sieht es an der Basis aus, fern der Prominenz um Gysi, Lafontaine und Co? Eine Spurensuche.

Nach fünfzehn Jahren sind die Linken-Politikerin Wagenknecht und der Journalist Ralph T. Niemeyer nun diskret geschieden worden.

Frühe Förderung erspart den Kindern später mühevolles Lernen, glauben manche. Das stimmt nicht, entgegnen andere: Kinder brauchen eine Kindheit.

Am 1. Juni ist internationaler Kindertag. Haben unsere Kinder überhaupt Zeit, ihn zu feiern oder ist ihr Terminkalender zu voll?

Die „Pille danach“ ohne Rezept? „Ja“, sagt die Vorsitzende von pro familia. Gegner argumentieren: Ärztliche Beratung muss sein.

In 79 Ländern ist sie ganz normal, die WHO empfiehlt sie. Trotzdem hat der Bundestag beschlossen, dass es die „Pille danach“ nur auf Rezept gibt.