taz.de -- Politologe über Steinbrücks Kompetenzteam: „Keine inhaltliche Botschaft“

Das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist komplett. Politikforscher Timo Grunde vermisst mutige Personalien.

taz: Herr Grunden, Peer Steinbrücks Kompetenzteam steht. Was sagt uns das nunmehr komplette Personaltableau?

Timo Grunden: Es gibt im Team verdiente Parteipolitiker, die er berücksichtigen musste. Aber auch erstaunlich viele Seiteneinsteiger, mit denen er demonstrieren will, dass er Unabhängigkeit und Sachkompetenz schätzt.

Steinbrück hat sein Team in vier Chargen vorgestellt. Ist das kluge Aufmerksamkeitsökonomie oder nerviges News-Generieren?

Wenn er das gesamte Schattenkabinett auf einmal vorgestellt hätte, wäre das für einen Tag eine Nachricht gewesen, aber auch keine besonders große. Von den zwölf Leuten hätte niemand gezielt Aufmerksamkeit bekommen. Insofern ist es richtig, das auf mehrere Termine zu strecken und so nach dem Wäscheleinen-Prinzip immer wieder neue Nachrichten zu schaffen.

Sind Sie überrascht worden?

Nein. Es gibt jetzt niemanden im Team, von dem man sagen könnte, er oder sie ist eine mutige Entscheidung. Steinbrück hat es leider nicht geschafft, mit seinen Nominierungen auch eine inhaltliche Botschaft zu verknüpfen, jedenfalls keine, die besondere Aufmerksamkeit erzeugt.

Aber ist nicht zum Beispiel Gesche Joost als Fachfrau für Netzpolitik ein starkes Signal?

Das stimmt, sie ist eine interessante Person. Aber sie hat keinen Ressortposten, der wahlentscheidend sein wird. Für einen größeren Effekt hätte sie ein anderes Ressort gebraucht, zum Beispiel Wirtschaft oder Forschung und Technologie.

Warum fehlt im Kompetenzteam der Bereich Außenpolitik/Verteidigung?

Außenpolitik ist in der Kanzlerdemokratie immer Chefsache. Außerdem ist auf diesem Feld für die SPD nichts zu gewinnen. Kein amtierender Kanzler wurde jemals auf dem Feld der Außenpolitik geschlagen. Und dass Verteidigungspolitik im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird, denke ich eher nicht.

Jetzt, wo das Personal steht – wie könnte der SPD-Wahlkampf nun Fahrt aufnehmen?

Die SPD kann die Wahlen nur bei den Wählern zu Hause gewinnen, mit Themen aus ihrer Lebens- und Arbeitswelt. Außerdem muss die SPD-Kampagne endlich die Stärken ihres Kandidaten ausspielen. Steinbrück ist ein Kandidat, der auch konservative und liberale Wähler der sogenannten Mitte ansprechen kann. Denn der einzige schwarz-gelbe Trumpf ist momentan doch nur die Kanzlerin. Doch die Kampagne, die jetzt für Peer Steinbrück gemacht wird, wäre eigentlich eine für Hannelore Kraft. Steinbrück ist kein Kandidat, der glaubwürdig soziale Gerechtigkeit personifiziert. Andererseits: Schwarz-Gelb kann ihn eben auch nicht als naiven Poesie-Sozialisten abstempeln. Er könnte für seriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, während andere Sozialdemokraten das Thema Gerechtigkeit bearbeiten.

Was sagen Sie – wie relevant sind Schattenkabinette für Wähler?

Das ist nicht so wahnsinnig bedeutend. Aber es ist wichtig, dass einzelne Personen dabei sind, die Stärken repräsentieren, die der Kanzlerkandidat selber nicht hat. Und da sehe ich nicht die nötige Reibung.

Hätte Steinbrück den Termin der Präsentation besser schieben und an diesem Krisentag zu den Hochwassergeschädigten zu fahren, um „am Gummistiefelwettbewerb“ teilzunehmen?

Das so zu formulieren, war dumm von ihm. Trotzdem kann er sich jetzt nicht auf einen Wettbewerb um das beste Krisenmanagement einlassen. Die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten können das. Der Kanzlerkandidat nicht, weil ihm sofort Wahlkampf-Kalkül unterstellt würde. Dies ist die Stunde der Exekutive. Für solche Fälle hat man schließlich eine Regierung.

10 Jun 2013

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