taz.de -- US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen: Lange beschlossene Sache

Ein Befreiungsschlag gelang dem US-Präsident Obama mit den begrenzten Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht. Zu spät und zu wenig, bemängeln Kritiker.

WASHINGTON dpa | In der US-Regierung ist nach Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das Wall Street Journal. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.

„Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider - wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad“, heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.

15 Jun 2013

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